Nur Einlagensicherung kommt in Causa Commerzialbank zu Geld

Im Konkursverfahren der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland könnten die Gläubiger – mit Ausnahme der Einlagensicherung – womöglich leer ausgehen. Das geht auch aus neuen Äußerungen des Geschäftsführer der Einlagensicherung, Harald Podoschek, von Montag hervor. “Alles was übrig bleibt, wird der Einlagensicherung gehören”, meinte er am Tag der ersten Gläubigerausschuss-Sitzung.

Die Einlagensicherung, über die Spareinlagen bis zur Höhe von 100.000 Euro abgesichert sind, erhält, wie berichtet, als bevorzugter Gläubiger als erster Geld aus der Masse. Die Befriedigungsaussichten der Gläubiger der allgemeinen Klasse hängen somit vom Umfang der tatsächlich realisierbaren Aktiva ab – und die dürften nicht groß sein. Die übrigen Gläubiger würden wohl “leer ausgehen. Das hat eine gewisse Wahrscheinlichkeit”, meinte ein Insolvenzexperte zu dem Thema zur APA.

Die Einlagensicherung rechnet, dass sie in Sachen Mattersburg 490 Mio. Euro auszahlen muss. “Ob wir die 490 Mio. zurückbekommen, ist mehr als fraglich”, hatte Podoschek schon am Freitag erklärt. Die Zahlen würden noch vom Insolvenzverwalter errechnet: “Aber grundsätzlich schaut es für die anderen nicht sehr rosig aus”, so der Geschäftsführer vorige Woche. Am Montag meinte Podoschek in der Mittags-ZiB des ORF-Fernsehens: “Wir rechnen nicht, dass wir alles bekommen. Aber alles was übrig bleibt, wird der Einlagensicherung gehören.”

Erst in einigen Jahren wird zum Konkurs der Commerzialbank eine genaue Übersicht über die Vermögenswerte und Schulden des insolventen Instituts vorliegen. Zur Berichts- und Prüfungstagsatzung am 12. Oktober werde es jedenfalls noch keinen Status geben können, allenfalls “einen kurzen Zwischenbericht” über Aktiva und Passiva, sagte ein Insolvenzexperte zur APA. Aus großen Causen wie Wienwert oder Alpine sei bekannt, dass sich der Status laufend ändern könne.

Der Gläubigerausschuss, der am Landesgericht Eisenstadt erstmals zusammengetreten ist, hat sich dem Vernehmen nach nur mit prozeduralen Fragen befasst, neue Zahlen kamen nicht auf den Tisch. Insofern habe es auch keine Überraschungen gegeben, hieß es. Die Teilnehmer des Gläubigerausschusses wurden nochmals auf die strenge Verschwiegenheitsverpflichtung hingewiesen und dass daher über Inhalte der Sitzung nicht gesprochen werden darf. Einzig befugt zu Medienkontakten sei der Masseverwalter, hieß es danach. In Eisenstadt sollen Medienvertreter bei Gericht keinen einzigen Sitzungsteilnehmer zu Gesicht bekommen haben, berichtete der ORF.

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Unterdessen kündigte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) eine “gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Nationalbank und Finanzmarktaufsicht” an. Diese solle Instrumente entwickeln, damit es künftig keine ähnlichen Skandale mehr geben könne, meinte Blümel. Dabei ist der Politiker bemüht gewesen, die Vorgänge rund um die Commerzialbank als rein “burgenländischen Bankenskandal” darzustellen, wie er es öfters betonte.

In dem Skandal soll es schon seit vielen Jahren betrügerische Vorgänge gegeben haben, die offenbar nicht oder nicht ausreichend wahrgenommen worden waren. Es handle sich, so Blümel, womöglich um einen großen Kriminalfall. “Mit so viel krimineller Energie muss man zum Glück nicht immer rechnen.”

Blümel wollte keine Einschätzung abgeben, wer denn in der Aufsicht – Wirtschaftsprüfer, Finanzmarktaufsicht (FMA) oder Nationalbank (OeNB) – womöglich eine Mitschuld am Skandal habe. “Es tut niemandem gut, mit Fingern auf verschiedene Institutionen zu zeigen. Wichtig ist eine volle Aufklärung.” Dafür arbeiteten die Behörden jetzt eng zusammen. Welche Instrumente verbessert werden könnten, um Ähnliches künftig zu vermeiden, war noch offen. “Es muss immer daran gearbeitet werden, welche Instrumente es künftig besser könnten.”

Unterdessen teilten die burgenländischen Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne mit, der von ihnen beantragte Sonderlandtag zum Skandal rund um die Commerzialbank ist fix und findet am Donnerstag statt. Das teilte Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) mit. Auf der Tagesordnung stehen bisher eine Aktuelle Stunde zum Bankskandal und ein Dringlichkeitsantrag an die Landesregierung. Bis dahin habe Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) Zeit, Prüfberichte, Telefonprotokolle und sämtliche Unterlagen zur Rolle des Landes als Aufsichtsbehörde der Commerzialbank Kreditgenossenschaft offenzulegen, ließ am Montag erneut die ÖVP den Landeschef wissen. “Wenn Doskozil weiter schweigt, dann kommt es zu einem Untersuchungs-Ausschuss”, kündigte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram an.

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