Regierung: Weitere Hilfen für besonders betroffene Betriebe

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kündigt angesichts der bevorstehenden Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte weitere Wirtschaftshilfen an. „Bis Jahresende laufen etwa noch der Verlustersatz, Garantien oder auch die Kurzarbeit. Durch die aktuell notwendigen Verschärfungen wird es darüber hinaus weitere Hilfen für besonders betroffene Betriebe brauchen“, so Blümel heute in einer Aussendung.

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) betonte am Samstagnachmittag: „Vom Lockdown betroffene Unternehmen erhalten Corona-Kurzarbeit im vollen Umfang.“ Eine Arbeitszeitreduktion auf null Prozent mit Corona-Kurzarbeit sei möglich. „Unternehmen, die von behördlichen Schließungen betroffen sind, können sich jedenfalls unverändert einer Unterstützung durch die Kurzarbeit sicher sein“, versicherte Kocher.

Die aktuelle Phase 5 der Kurzarbeit stehe allen Unternehmen, die nicht in vollem Umfang ausgelastet sind, zur Verfügung. Im Normalfall ermöglicht die Kurzarbeit eine Arbeitszeitreduktion auf 50 Prozent, in Ausnahmefällen sogar darunter bis zum völligen Arbeitsausfall. Darüber hinaus stehe die aktuelle Form der Phase 5 all jenen Betrieben offen, die die Unterstützung benötigten.

NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker deponierte am Samstagnachmittag seine Befürchtung: „Ein Lockdown – egal in welcher Form – wird wieder auf dem Rücken der Unternehmen und des Mittelstands ausgetragen.“ Kritik kam auch vom linken Momentum Institut. „Schon wieder wurde der Sommer verschlafen, anstatt sich auf die Welle im Herbst vorzubereiten“, kritisiert deren Chefökonom Oliver Picek. Er fordert eine Impfpflicht, „damit sich Lockdowns nicht wie letztes Jahr monatelang hinziehen“.

Das Finanzministerium will die wirtschaftlichen Kosten der angekündigten, neuen Pandemie-Maßnahmen noch nicht beurteilen. „Hier prüfen wir gerade, welche der bisherigen Maßnahmen eine sinnvolle und schnell implementierbare Unterstützung darstellen. Die Situation ist jedoch mit dem Vorjahr nicht zu vergleichen, zumal noch nicht absehbar ist, wie hoch die tatsächlichen Auswirkungen für die Wirtschaft durch die aktuellen Einschränkungen für Ungeimpfte sind“, so Blümel.

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