Blümel: Wien und Berlin bei EU-Reformen “einer Meinung”

Österreich ist mit dem EU-Ratsvorsitzland Deutschland bei vielen Themenbereichen und vor allem im Hinblick auf künftige Reformen “einer Meinung”. Dies teilte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag beim ersten Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister unter deutscher Präsidentschaft mit. In der Videokonferenz stellte Deutschland sein Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr 2020 vor.

Als wichtigste Aufgabe wird die Bewältigung der Coronakrise angesehen. “Mit dem Wiederaufbau Europas und vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklungen rund um die Ausbreitung des Coronavirus übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in einer sehr schwierigen Phase”, so Blümel. “Europa muss aus der aktuellen Situation gestärkt hervorgehen und gleichzeitig müssen wir Vorsorge treffen, damit die einzelnen Länder für die nächste Krise gut gerüstet sind”, sagte er.

Für die kurzfristige Bewältigung des wirtschaftlichen Schadens brauche es “gemeinsame Anstrengungen und Solidarität mit den betroffensten Ländern”. Gleichzeitig dürfe der “Blick für die Zukunft” nicht verloren und auch die finanzielle Entwicklung Europas müsse im Auge behalten werden. “Deutschland wird hier in den nächsten sechs Monaten ein wichtiger Vermittler und Brückenbauer sein”, ist der Finanzminister überzeugt.

Seiner Ansicht nach wird es in den kommenden Monaten wichtig sein, “dass wir die unterschiedlichen Sichtweisen in Europa zu einem Bild zusammenfügen”. Dabei sei die Stimme jedes Mitglieds “gleich viel wert”. Er sieht “im Kreis der Finanzminister” durch den deutschen EU-Ratsvorsitz und die Wahl von des Iren Paschal Donahoe zum Eurogruppenchef “die Perspektive der kleineren und mittleren sowie der größeren Volkswirtschaften abgebildet”. Der 45-jährige Donahoe gehört der bürgerlichen Partei Fine Gael an und ist seit Juni 2017 Finanzminister seines Landes. Österreich hatte wie die christdemokratische Parteienfamilie Europäische Volkspartei (EVP) Donahoe als Kandidaten unterstützt.

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