Bösch im Wortlaut: „Besetzung auf Zeit“ in Nordafrika

Nach der Aufregung um FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch und seinen Vorschlag, mit einem Militäreinsatz in Nordafrika Anlandeplattformen für Flüchtlinge abzusichern, liegt nun ein Tonbandmitschnitt des umstrittenen Interviews vor (). Bösch hatte ja nach Kritik an seinen Aussagen bestritten, die militärische Eroberung eines Landes in Nordafrika gefordert zu haben.

Er habe lediglich vorgeschlagen, „dass Anlandeplattformen für Asylwerber in Nordafrika auch mit Hilfe von europäischen Sicherheitskräften geschützt und abgesichert werden“, so Bösch. Tatsächlich stellte der Freiheitliche im Interview mit der „Neuen Vorarlberger Tageszeitung“ sehr wohl eine militärische Besetzung auf Zeit in den Raum.

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„Wenn es uns nicht gelingt, Anlandeplattformen in Nordafrika zu errichten, zum Beispiel in Libyen – wenn wir in Libyen mit der einen Regierung das nicht organisieren können, müssen wir es halt mit der anderen libyschen Regierung organisieren. Und wenn das nicht funktioniert, dann ist das auch nach meiner Auffassung mit verschiedensten militärischen und polizeilichen Kräften einfach durchzuführen. Also einen Raum in Besitz zu nehmen vonseiten der Europäischen Union, ihn zu sichern, dort auch Versorgungseinrichtungen für diese Menschen einzurichten und dann diese Menschen zurückzubringen in ihre Heimatländer.“

Wenn die nordafrikanischen Staaten das ablehnen, müsse man das Ganze mit anderen Staaten organisieren „oder in Nordafrika einen Bereich erzwingen. Dass man dort einen Bereich für die Europäische Union in Besitz nimmt und dort diese Rückführung organisiert.“ Auf die Frage, wie das funktionieren soll, sagte Bösch: „Praktisch natürlich mit militärischen Kräften einen Raum in Besitz nehmen, ihn sichern, dort Versorgungseinrichtungen für diese Menschen bereitstellen und sie dann in ihre Heimatländer zurückbringen (…). Eine Besetzung auf Zeit, das wird nur eine Besetzung auf Zeit sein müssen, weil wenn einmal klar ist, dass die Flucht über das Mittelmeer nicht eine Eintrittskarte nach Europa bedeutet, dann wird auch dieser Flüchtlingsstrom abebben.“

In einer veröffentlichten Stellungnahme auf Facebook, bestritt Bösch, vorgeschlagen zu haben, „fremdes Land in Nordafrika militärisch zu erobern“. Die Stellungnahme wurde von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky auf Twitter verbreitet. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte zu Bösch keinen Kommentar abgeben.

Die Kritik aus der Opposition riss unterdessen jedoch nicht ab. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder forderte unter anderem von Bundeskanzler Kurz eine Reaktion auf die Aussagen des freiheitlichen Abgeordneten. „Wenn ein Verteidigungspolitiker eines neutralen Landes fordert, ein fremdes Land zu besetzen, ist das ein politischer Skandal und schadet Österreich international“, so Schieder. „Dem muss man massiv widersprechen“, forderte Schieder in Richtung Kurz, Außenministerin Karin Kneissl und Verteidigungsminister Mario Kunasek (beide FPÖ). „Wer schweigt, stimmt zu. Es ist höchste Zeit, dass der Bundeskanzler hier eine Klarstellung trifft.“

Auch Alma Zadic, die europapolitische Sprecherin der Liste Pilz, verlangt von der Bundesregierung, „sich sofort von den Aussagen des Herrn Bösch“ zu distanzieren. Für sie ist der Vorschlag des FPÖ-Politikers „rechtswidrig“. Der Vorschlag erinnere in „fataler Weise an Besatzungs-Ambitionen der Vergangenheit“ wie etwa an die Kolonialzeit, so Zadic.