Borrell fordert EU-Reaktion auf „Blockadehaltung“ Moskaus

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der russischen Regierung mangelnde Dialogbereitschaft vorgeworfen und eine entschlossene Reaktion der Mitgliedstaaten auf die Ausweisung von drei EU-Diplomaten gefordert. Moskaus Entscheidung, die Diplomaten während seines Besuchs in der russischen Hauptstadt zu „unerwünschten Personen“ zu erklären, zeige, dass Russland „diese Chance auf einen konstruktiveren Dialog mit der EU nicht ergreifen wollte“, twitterte Borrell am Sonntag.

Die EU müsse daraus die Konsequenzen ziehen. Es liege nun an den Mitgliedstaaten, „über die nächsten Schritte zu entscheiden, und ja, diese könnten Sanktionen umfassen“, fügte Borrell hinzu. Der EU-Außenbeauftragte bezeichnete seine Moskau-Reise als „sehr kompliziert“. Er sei mit „großer Sorge“ nach Brüssel zurückgekehrt.

Russland hatte am Freitag während des Besuchs des EU-Außenbeauftragten Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden des Landes verwiesen. Diese seien zu „unerwünschten Personen“ erklärt worden, weil sie an „illegalen Protesten“ der Opposition gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen hätten, erklärte das russische Außenministerium. Der Schritt sorgte für Empörung innerhalb der EU, die zuvor bereits scharfe Kritik an Moskaus Vorgehen gegen Nawalny und seine Anhänger geäußert hatte.

Borrell will den EU-Außenministern am 22. Februar Bericht erstatten über seine Moskau-Reise. Über den weiteren Umgang mit Russland soll auf einem EU-Gipfel im März beraten werden.

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