Borrisow stellt nach Regierungsprotesten Rücktritt in Raum

Angesichts der Regierungsproteste hat Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow am Mittwoch in Sofia seinen Rücktritt in den Raum gestellt. Wie das Staatsradio BNR meldete, will er sich zunächst mit den Koalitionspartnern beraten und verschiedene Möglichkeiten anbieten, darunter auch seine Demission. Die Regierung sollte jedoch bis zu den regulären Parlamentswahlen im März 2021 im Amt bleiben.

Seit vier Wochen fordern tausende Regierungsgegner den sofortigen Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung und werfen ihr Korruption vor. In ersten Reaktionen nach der Ankündigung des Regierungschefs signalisierten sie gegenüber Journalisten, dass sie sich damit nicht zufriedengeben würden. “Der Rücktritt von Borissow reicht nicht”, sagten Demonstranten im Staatsradio.

Die Protestierenden blockieren nach wie vor verkehrswichtige Straßenkreuzungen in der Hauptstadt Sofia und anderen Großstädten des Landes. In einem der aufgebauten Zeltlager in Sofia sind vier Demonstranten in einen Hungerstreik getreten. Der Gesundheitszustand von einem Hungerstreikenden sei bedrohlich, wie Regierungsgegner am Mittwoch erklärten. Er weigere sich, trotz der derzeitigen Hitzewelle in Bulgarien Wasser zu trinken und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert.

Die Regierungsgegner werden von keiner politischen Kraft angeführt. Unter den Teilnehmer der allabendlichen Protestmärsche sind junge Klimaaktivisten, Anhänger der oppositionellen sozialistischen Partei, aber auch Angehörige der traditionell konservativen urbanen Mittelschicht. Es zeichnet sich keine strukturierte politische Alternative ab und deshalb ist nach Meinung politischer Beobachter nicht zu erwarten, dass sich bei möglichen Neuwahlen das Kräfteverhältnis im Parlament ändern würde.

Eine Ende Juli durchgeführte Meinungsumfrage von Gallup International zeigte, dass 54 Prozent der Befragten keine vorgezogenen Parlamentswahlen wollen. Geteilter Meinung sind die Bulgaren auch bei der Frage nach den Regierungsprotesten. 59 Prozent unterstützen die Demonstrationen, 34 Prozent nicht. In der Sonntagsfrage verlieren sowohl die bürgerliche GERB-Partei des Regierungschefs Borissow als auch die oppositionellen Sozialisten an Zuspruch. Der Juniorpartner in der Regierung, die “Vereinten Patrioten”, würden laut den Umfragen derzeit den Einzug ins Parlament gar nicht mehr schaffen.

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