Brasiliens „Trump“ verspricht nach seinem Triumph radikalen Wandel

Rechtsextremer Bolsonaro will als Staatschef mit Linken aufräumen

A supporter of far-right lawmaker and presidential candidate for the Social Liberal Party (PSL), Jair Bolsonaro, wears a mask of US President Donald Trump as he celebrates after Bolsonaro won Brazil's presidential election, in Sao Paulo, Brazil, on October 28, 2018. - Far-right former army captain Jair Bolsonaro was elected president of Brazil on Sunday, beating leftist opponent Fernando Haddad in a runoff election after a bitter and polarized campaign. Official results gave the controversial president-elect 55.18 percent of the vote with more than 99.7 percent of the ballots counted. (Photo by Miguel SCHINCARIOL / AFP) ©

Vom verspotteten Hinterbänkler zum Präsidenten: Der Ultrarechte Jair Bolsonaro ging in Brasilien als klarer Gewinner aus der Stichwahl hervor — trotz offen rechtsradikaler Rhetorik. Zehntausende Anhänger feierten in der Nacht auf Montag den Sieg des wegen vieler Parallelen zum US-Präsidenten auch „Tropen-Trump“genannten Politikers. Die Brasilianer gaben der traditionellen Politikerkaste eine schallende Ohrfeige. Auf Bolsonaro entfielen am Sonntag 55,5 Prozent der Stimmen, sein Gegner Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei erhielt 44,5 Prozent.

„Ich werde das Schicksal des Landes verändern“, sagte Bolsonaro, den im Wahlkampf ein Psychopath bei einem Messerattentat schwer verletzt hatte. „Jetzt wird nicht weiter mit dem Sozialismus, dem Kommunismus, dem Populismus und dem Linksextremismus geflirtet.“

Allerdings zeigte sich der ultrarechte Ex-Militär auch versöhnlich. Er sprach von einem „Brasilien der unterschiedlichen Meinungen, Farben und Orientierungen.“ Im Wahlkampf hatte er noch Minderheiten verunglimpft und von „Säuberungen“ schwadroniert.

Ausstieg aus Klimapakt?

Die Wahl des ultrarechten Bolsonaro dürfte einen radikalen Politikwechsel in Brasilien nach sich ziehen. Der frühere Fallschirmjäger will den Zugang zu Waffen erleichtern, wichtige Ministerien mit Militärs besetzen und möglicherweise — wie die USA — aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.

Noch bis vor Kurzem galt Bolsonaro als skurriler Hinterbänkler im Parlament. Er provozierte mit Ausfällen gegen Frauen, Schwarze und Schwule sowie mit seiner Sympathie für die Militärdiktatur (1964-1985). Einer Abgeordneten bescheinigte er einmal, sie sei es nicht wert, vergewaltigt zu werden, weil sie „sehr hässlich“ sei.

Um die Gewalt im Land in den Griff zu bekommen – im vergangenen Jahr starben mehr als 63.000 Menschen in Brasilien eines gewaltsamen Todes – will Bolsonaro es der Polizei erleichtern, Kriminelle zu erschießen. „Ein Polizist, der nicht tötet, ist kein Polizist“, sagte er einmal.

Zugleich will Bolsonaro das Bildungssystem autoritärer gestalten. Ein General soll Bildungsminister werden. Er hat auch angekündigt, feministische Ideen sowie Lehren von Geschlechter- und Rassengleichheit in den Schulen verbieten zu wollen.