Bregenzer Bürgermeister legt SPÖ-Funktionen nieder

Der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) hat am Donnerstag angekündigt, nach wochenlangen Streitigkeiten um die Besetzung des künftigen Landesparteivorsitzenden seine Funktionen in der Vorarlberger SPÖ zurückzulegen. Als Geschädigter ziehe er nun einen Schlussstrich, so Ritsch in einer Aussendung. Eine Zusammenarbeit in der Partei benötige Vertrauen. Mit der Aufzeichnung von Telefonaten werde dieses mit Füßen getreten, das mache eine Zusammenarbeit unmöglich.

„Ich bleibe natürlich trotzdem den sozialdemokratischen Werten verbunden und SPÖ-Parteimitglied“, betonte Ritsch. Er wolle sich „bei allen Menschen aufrichtig für das irritierende Bild der SPÖ entschuldigen“. Abhörmethoden seien keine vertrauensfördernden Maßnahmen und hätten gerade in der Politik nichts verloren. Er wolle seinen Fokus künftig ganz auf die Landeshauptstadt legen. Er sei seit 33 Jahren Mitglied der SPÖ, knapp zehn Jahre Landesparteichef und von 2007 bis 2019 Klubobmann im Landtag. Dabei gebe es in einer Partei immer wieder Meinungsverschiedenheiten, das sei normal und wünschenswert. „Diese Methoden, wie das Mitschneiden und Vorspielen von Telefonaten, habe ich jedoch in all diesen Jahren noch nicht erlebt“, so Ritsch.

Die SPÖ Vorarlberg ist seit Wochen schwer gebeutelt. Der Unmut über die Bestellung eines neuen SPÖ-Landesparteivorsitzenden beim Parteitag am 16. Oktober – Landesparteivorsitzender Martin Staudinger hatte ohne Abstimmung mit den Parteigremien Klubobmann Thomas Hopfner als „logischen Nachfolger“ befürwortet, andere Partei-Granden lancierten den Bludenzer Mario Leiter als Gegenkandidaten – wuchs sich zu einer handfesten Krise aus, zu der sich kürzlich noch eine „Abhör-Affäre“ gesellte. Demnach soll ein telefonischer Streit Hopfners mit dem Bregenzer Bürgermeister Ritsch ohne dessen Wissen von einer weiteren Person aufgezeichnet oder mitgefilmt worden sein, möglicherweise auch weitergeleitet. Ritsch will von der angeblichen Affäre erst vor 14 Tagen durch die Staatsanwaltschaft Feldkirch erfahren haben. Die Staatsanwaltschaft bestätigte der APA am Donnerstag, eine eingegangene Anzeige werde geprüft.

Diese bezieht sich offenbar auf das Aufnehmen und Vorführen von Telefongesprächen. Ritsch soll bei einem Ausspracheversuch diese Woche, der von einem Versteckspiel bezüglich des Sitzungsorts begleitet war, Hopfner angeboten haben, im Fall einer Entschuldigung die Ermächtigung zur Strafverfolgung zurückzuziehen. Hopfner habe sich aber nicht entschuldigt. In den „Vorarlberger Nachrichten“ (Donnerstag) berichtete SPÖ-Gemeinderat Michael Pompl aus Wolfurt (Bez. Bregenz), es gebe eine Aufnahme. Hopfner habe diese aber nicht gemacht und diese auch nicht weitergegeben. Er forderte einen Parteiausschluss für jene Mitglieder, die sich parteischädigend verhalten hätten, „für den, der die Anzeige gemacht hat und für den, der die Ermächtigung für den Vollzug gegeben hat“. Bei ersterem soll es sich um den Götzner Ortsparteichef Christian Vögel handeln.

Staudinger erklärte am Donnerstag gegenüber der APA, er respektiere die Entscheidung Ritschs, seine Mitgliedschaft im Parteivorstand zurückzulegen. Er wolle weiter mit ihm im Austausch bleiben und biete an, Ritschs Ideen in die Landespolitik zu tragen, zudem wünsche er sich weiter eine kommunale Kooperation, so der Harder Bürgermeister. „Ruhe in die Partei bringen wird erst der Landesparteitag am 16. Oktober“, übte sich Staudinger in Zweckoptimismus. Antreten als Parteivorsitzender dürfe dabei, wer wolle.

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„Wenn zwei kandidieren, bekommt halt vielleicht einer nur 80 Prozent, das ist dann so“, meinte Staudinger mit Verweis auf das Ergebnis der Bundesvorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Bei einem fairen Umgang miteinander könne er keinen „Kampf“ erkennen. Auf die Frage, ob dieser faire Umgang nicht jüngst in der SPÖ gelitten hat, meinte Staudinger: „Ich sehe nicht die Notwendigkeit, dass Genossen andere Genossen juristisch belangen“. Dass Streitfragen juristisch geklärt werden, sei eine „neue Dimension“. Das komme bei der Basis nicht gut an.

Von einer „unglaublich verfahrenen Situation“ sprach der Vorarlberger SPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner. Er habe vollstes Verständnis für Ritsch. Man habe über Wochen versucht, eine Lösung zu finden, „nun bin ich ehrlich gesagt ratlos“. Hopfner habe mehrere Gelegenheiten ungenutzt verstreichen lassen, die Sache um den Mitschnitt restlos aufzuklären, obwohl Hopfner bereits seit Wochen von seiner Existenz gewusst habe und offenbar nichts zu seiner Löschung unternommen habe. Das sei „inakzeptabel“. Hopfner war für die APA vorerst nicht erreichbar.

Einwallner wurde mehrfach selbst als Kompromiss-Kandidat für die Parteispitze genannt, winkte aber erneut ab. „In dieser Konstellation“ sei das für ihn nicht vorstellbar, nicht nur, weil er in Wien beansprucht werde, für eine solche Aufgabe sei „eine Vertrauensbasis mit dem Klubobmann“ nötig. Es müsse nun mehr darum gehen, was gut für die Partei sei. SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer wollte sich medial erst gar nicht an der Diskussion beteiligen, das gehöre intern geklärt. Andere Parteifunktionäre hielten gegenüber der APA ein Einschreiten der Bundespartei für nötig.

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