Breite Front gegen Treffen von Islam-Fundis im Linzer Rathaus

FPÖ, ÖVP und Grüne gegen Veranstaltung, mit der SPÖ kein Problem hat

Nach dem VOLKSBLATT-Bericht über die für Sonntag im Linzer Rathaus geplante Generalversammlung der Austria Linz Islamische Föderation (Alif) formiert sich eine breite Front gegen das Treffen.

Denn bei Alif handelt es sich um eine Regionalgruppe der vom bayerischen Staatsschutz als „verfassungsfeindlich“ eingestuften Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), deren Vorsitzender Kemal Ergün auch als Ehrengast in Linz angekündigt ist.

„Kein Platz für Vertreter des politischen Islams!“

„Wie kann es sein, dass nationalistisch-islamistische Fundamentalisten immer wieder mit Veranstaltungen im Linzer Rathaus auftauchen?“, fragt sich Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP). „In Linz darf es keinen Platz für Vertreter des politischen Islams geben, schon gar nicht in offiziellen Räumlichkeiten der Stadt“, so Baier, der in dem Treffen „ein fatales Signal und eine Bankrotterklärung der städtischen Integrationspolitik“ ortet.

„Mit Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit kann man das ungenierte hofieren von islamistischen Gruppierungen jedenfalls nicht mehr rechtfertigen“, so Baier, der auch auf den Antisemitismus des Milli-Görüs-Gründers Necmettin Erbakan verweist.

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein ersucht Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) „seine Zusage für die Räumlichkeiten zu revidieren“. „Egal ob islamistisch oder kommunistisch, die SPÖ wirbt offenbar in beiden extremistischen Spektren um Wähler. Scharfe Kritik an der Linzer Alif-Tagung übt auch FPÖ-Landtagsklubchef Herwig Mahr: „Die SPÖ schart aus kurzsichtigen Motiven die Austro-Türken hinter sich.“

Kritik auch von den Linzer Grünen: Deren Klubobmann Helge Langer fordert von der Stadt „endlich eine klare Distanzierung von Alif“. Und: „Wir sehen Milli Görüs sowie die Vorbildwirkung des Gründers äußerst kritisch.“

Absage der Versammlung wegen Corona?

Die SPÖ weist Kritik zurück, was wohl an freundschaftlichen Verbindungen Lugers mit führenden Alif-Funktionären liegt. „Die Alif in Linz sei anders zu sehen als die IGMG in Deutschland“, betont der SPÖ-Landtagsabgeordnete Peter Binder als Sprecher der zuständigen Stadträtin Regina Fechter.

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Tatsächlich ist nicht mehr sicher, ob es zum umstrittenen Event kommt. Eine Rathaus-Mitarbeiterin sagte dem VOLKSBLATT, man werde am Donnerstag mit Alif die Corona-Lage beraten. Danach werde entschieden, ob das Treffen stattfindet. Nicht auszuschließen also, dass es zur gesichtswahrenden Absage kommt.

Neigung, Scharia über unsere Gesetze zu stellen

Klare Worte fand gestern der oö. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl über die Alif-Dachorganisation: „Milli Görüs zählen wir zum politischen Islam, sehr fundamentalistisch ausgerichtet, wo man halt auch dazu neigt, die Scharia über unsere Gesetze zu stellen.“ Eine Handhabe zur Untersagung der Veranstaltung im Rathaus sah Pilsl aber nicht.

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