Breite Kritik an der künftigen Landwirtschaftspolitik

Mehrere Umweltschutzorganisationen, die Arbeiterkammer (AK) und die Produktionsgewerkschaft PRO-GE kritisieren die geplante Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durch Österreich. Mit den kürzlich präsentierten Vorschlägen des Landwirtschaftsministeriums ließen sich die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Ziele des Europäischen „Green Deal“ nicht erreichen. Die Planung sei „ohne Ziel“, Nachbesserungen und eine öffentliche Anhörung seien notwendig.

„Das weltweite Artensterben ist eine existenzielle Bedrohung und macht auch vor Europa und Österreich nicht Halt. Die Intensivierung der Landwirtschaft und die Klimakrise zählen zu den stärksten Treibern“, so Franz Essl vom österreichischen Biodiversitätsrat.

Über die GAP der EU fließen jährlich rund 2,2 Mrd. Euro öffentliche Gelder in die österreichische Landwirtschaft. Am 15. April veröffentlichte das Landwirtschaftsministerium seine Interventionsentwürfe für den österreichischen GAP-Strategieplan (Stichwort „Green Deal“), den nun die Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV), Global 2000, BirdLife, Arbeiterkammer, die Biene Österreich, der Bioverband Erde und Saat gemeinsam mit AK und PRO-GE unter die Lupe genommen haben.

„Die wichtigsten Erkenntnisse: Sechs der acht untersuchten Ziele des Green Deals lassen sich mit den derzeit vorgeschlagenen Maßnahmen nicht erreichen. Denn wie die vorliegende Analyse zeigt, unterscheiden sich die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht oder nur geringfügig von jenen Maßnahmen aus vergangenen GAP-Perioden, von denen hinreichend belegt ist, dass sie keine nennenswerten Verbesserungen bei den betreffenden Zielen bewirkt hatten“, hieß es dazu heute bei einer Pressekonferenz.

Vier der Green-Deal-Ziele – der „Schutz von Bestäubern“, die „50-Prozent-Reduktion“ von Nährstoffverlusten ebenso wie von Pestiziden sowie die „Sozialen Rechte“ seien gar nicht Teil des Planungsprozesses gewesen. „Solch eine Planung im Blindflug ist nicht nur unprofessionell, sie ist angesichts der Milliarden an Steuergeldern, die an den GAP-Strategieplan geknüpft sind, und angesichts der existenziellen Wichtigkeit der Green-Deal-Ziele völlig inakzeptabel“, kritisierte Helmut Burtscher-Schaden, Umweltexperte bei Global 2000.

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Die Arbeiterkammer ging heute auf die Situation der Landarbeiter ein. Sie fordert, dass Agrarbetriebe, die Dumpinglöhne zahlen und gegen Sozialgesetze verstoßen, ihre Agrarsubventionen verlieren. „Einige AgrarministerInnen der EU, allen voran Österreichs Landwirtschaftsministerin (Elisabeth) Köstinger, lehnen diese längst überfällige Konsequenz jedoch ab. Sie fühlen sich für Sozialbetrug und Ausbeutung nicht zuständig“, kritisiert die AK.

In das gleiche Horn stößt auch Günther Sidl, SPÖ-EU-Abgeordneter und GAP-Verhandler der sozialdemokratischen Fraktion im Umweltausschuss: „Aktuell bewegen wir uns in den Verhandlungen aber in die ganz falsche Richtung. Die EU-Mitgliedstaaten wollen jede umweltpolitische und soziale Ambition der Reform verhindern, die österreichische Landwirtschaftsministerin Köstinger steht an der Spitze dieser zynischen und unsozialen Verhinderer-Allianz.“

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