Die von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) geplanten höheren Strafen für Raser sind beim Verkehrsclub (VCÖ) und dem Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) am Freitag auf Zustimmung gestoßen.
7198 Personen wurde im Vorjahr wegen Raserei der Führerschein abgenommen, das sind laut VCÖ 0,12 Prozent von Österreichs Autofahrern.
„Die Anzahl der Raser ist gering. Das von ihnen verursachte Leid, die Schäden an Gesundheit und Gesellschaft sind aber gewaltig“, betonte VCÖ-Experte Michael Schwendinger.
„Exzessive Geschwindigkeitsübertretungen stellen eine große Gefahr im Straßenverkehr dar“, erläuterte KFV-Direktor Othmar Thann. Allein im ersten Halbjahr 2020 starben mehr als 50 Menschen aufgrund überhöhter Geschwindigkeit.
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Der ARBÖ reagierte ablehnend, was die angedachte Beschlagnahmung von Fahrzeugen in besonders gefährlichen Fällen von Raserei betrifft. Das sei übertrieben und reiche in die Grundrechte der Bürger hinein, sagte Pressesprecher Sebastian Obrecht.
Der ÖAMTC forderte eine bessere Kommunikation über die bestehenden Strafen, die nicht allgemein bekannt seien. „Wir haben Trinkgeldstrafen“, sagte ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer.
Die Regierung wolle jenen Menschen, die zum Erreichen ihres Arbeitsplatzes tagtäglich auf das Auto angewiesen sind, in Raubrittermanier tief in die Geldbörsen greifen“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Der richtige Ansatz sei weitere Sensibilisierung sowie Prävention und nicht Abkassieren.
Sein Parteikollege, der oö. FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner, fordert dagegen einen eigenen Straftatbestand für illegale Straßenrennen, die Abnahme von Autos bei einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h und ein Vormerkdelikt für extreme Temposünden. „Im Fokus der Verschärfungen darf aber nicht der anständige Bürger stehen, der geringfügig Tempoüberschreitungen begeht“, so Steinkellner zum VOLKSBLATT.
Strafen bis zu 5000 Euro geplant
Vorgesehen ist unter anderem eine Erhöhung des Strafrahmens von derzeit 2180 auf künftig 5000 Euro. Auch die Grenzwerte für Führerscheinabnahmen sollen gesenkt werden.
Rasen soll zudem als Vormerkdelikt eingeführt werden – und zwar für Tempoüberschreitungen von zehn km/h unter der jeweiligen Schwelle zum Führerscheinentzug.
