Brexit: EU klagt Briten

Verhandlungen in der Sackgasse

Im Brexit-Streit leitet die EU nun rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein.

Das verkündete Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Damit beginnt mitten im Ringen um einen neuen Handelspakt ein Rechtsstreit über den bereits gültigen Brexit-Vertrag.

Streitpunkt ist das soeben beschlossene britische Binnenmarktgesetz, das wichtige Teile des 2019 von Premier Boris Johnson unterzeichneten Abkommens aushebelt. Brüssel sieht das als Vertrauensbruch und Verstoß gegen internationales Recht.

Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass die Verhandlungen über das Handelsabkommen in die Sackgasse steckten. Unterhändler beider Seiten hätten es bislang nicht geschafft, die Differenzen beim Thema Staatshilfen zu überbrücken.

Brüssel möchte, dass London breit gefassten Regeln für Staatshilfen zustimmt, die mit entsprechenden EU-Vorschriften vereinbar sind. Großbritannien lehnt dies jedoch ab.

Heute dürfte klar werden, ob weitere Gespräche folgen. Der Vertrag muss bis Ende Oktober fertig sein, damit er noch ratifiziert werden könnte. Die großen Fraktionen im EU-Parlament wollen keinesfalls zustimmen, wenn Johnson den Bruch des Brexit-Vertrags nicht zurücknimmt.

„Reißt euch am Riemen!“

Für Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, muss sich Großbritannien „am Riemen reißen, seinen Kurs dringend ändern und zu seiner Vereinbarung stehen“.

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