Brexit: Fix ist, dass nichts fix ist!

Dauer des Aufschubs ein großes Rätsel — Hoffnung auf neues Referendum stirbt zuletzt

Brexit-Gegner geben Hoffnung nicht auf: Gestern demonstrierten sie in London erneut für den EU-Verbleib.
Brexit-Gegner geben Hoffnung nicht auf: Gestern demonstrierten sie in London erneut für den EU-Verbleib. © AFP/Buchanan

Nach dem Votum des britischen Parlaments für eine Verschiebung des EU-Austritts rätselt Europa nun, wie lange und zu welchen Bedinungen der ursprünglich auf 29. März festgelegte Termin verschoben wird. Die britische Regierung weiß selber noch nicht, was sie will. Denn Premierministerin Theresa May will das Unterhaus voraussichtlich kommenden Dienstag noch einmal über den schon zweimal abgelehnten Brexit-Vertrag abstimmen lassen und spielt so weiter auf Zeit. Daher kann auch die EU nicht entscheiden, wie sie mit den noch gar nicht bekannten Wünschen Londons umgehen soll. Die Entscheidung über den Aufschub soll beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag fallen. Womit der Gipfel konkret in Sachen Brexit konfrontiert ist, steht in den Sternen, da May alles von der neuerlichen Abstimmung über das Abkommen abhängig macht.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte sich gestern nicht darauf festlegen, bis zu welchem Termin man den Brexit verschieben könnte: Dies sei keine Entscheidung, die man allein in Österreich treffen könne. Das Datum der EU-Wahl Ende Mai ist für Kurz „ein sehr wesentliches“, denn niemand habe Interesse daran, dass die Briten an dem Urnengang teilnehmen, obwohl sie aus der Union austreten.

Viele Briten, inzwischen vielleicht sogar die Mehrheit, würden aber ganz gern an der EU-Wahl teilnehmen, weil sie den Brexit ablehnen. Zwar hat das Unterhaus am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit ein zweites Referendum abgelehnt, der Beschluss ist aber nicht rechtlich bindend. Damit seien die Hoffnungen auf eine weitere Volksabstimmung nicht begraben, sagte die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller am Freitag. Das Thema gewinne an Bedeutung, wenn Mays Deal bei der dritten Abstimmung wieder durchfallen sollte. Miller hatte mit einer Klage beim obersten Gericht in Großbritannien Anfang 2017 erreicht, dass das Parlament beim Brexit stärker einbezogen wird.

Die EU will für alle Fälle gerüstet sein: So sollen die Außen- und Europaminister am Dienstag die Notfallmaßnahmen für einen No-Deal-Brexit behandeln. Denn ein Austritt Großbritanniens ohne Abkommen ist noch immer möglich, auch wenn das Unterhaus diese Variante bereits abgelehnt hat.

Wie ist Ihre Meinung?