Brexit-Krimi: Ganz Europa wartet auf Mays Plan B

Bis Montag muss Premierministerin sagen, wie es weitergehen soll — EU signalisiert Entgegenkommen

Brexit-Poker: Wann werden May und Corbyn endlich miteinander über die Causa prima reden?
Brexit-Poker: Wann werden May und Corbyn endlich miteinander über die Causa prima reden? © AFP/Akmen

London lässt Europa weiter im Dunkeln tappen: Erst am Montag wird Premierministerin Theresa May den nach der Ablehnung des Brexit-Vertrages notwendig gewordenen Plan B präsentieren. Aber auch dann wissen die 27 Noch-EU-Partner nicht wirklich, ob das die Basis einer Lösung sein kann. Denn das britische Parlament will erst am 29. Jänner über Mays Vorstellungen abstimmen.

Bislang ist völlig rätselhaft, wie dieser Plan aussehen könnte. Am Mittwochabend hatte May nach dem abgewehrten Misstrauensvotum erste Gespräche mit führenden Politikern der anderen Parteien außer Labour geführt, um Möglichkeiten für Kompromisse zu sondieren.

Corbyn ziert sich

Auch gestern herrschte an Mays Amtsitz in der Downing Street ein Kommen und Gehen. Hinweise auf direkte Gespräche zwischen ihr und dem Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, gab es aber nicht. Dieser ziert sich nämlich: Er wiederholte am Donnerstag seine Bedingung, May müsse einen Austritt ohne ein Abkommen (No-Deal-Brexit) ausschließen, erst dann sei er zu Gesprächen bereit. Bislang will May, die den Brexit zu ihrer „Pflicht“ erklärt hat, dieses Worst-Case-Szenario aber nicht ausschließen. Corbyn steht in der eigenen Partei unter zunehmendem Druck: Die Mehrheit will dort ein zweites Referendum.

Seit Mays Brexit-Vertrag am Dienstag im Unterhaus scheiterte, wird spekuliert, ob es nun zum ungeordneten Brexit kommt, ob es neue Verhandlungen mit der EU oder eine zweite Volksabstimmung geben wird.

Die EU signalisiert Entgegenkommen, auch wenn eine Neuverhandlung des Vertrages ausgeschlossen wird. Allerdings müsse London sagen, was es will. „Der Ball liegt jetzt bei den britischen Kollegen“, so EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte Klarheit. „Die Zeit der Spielchen, die ist jetzt ist vorbei!“

Zur Diskussion steht auch eine Verschiebung des auf 29. März festgelegten Austrittsdatums. Der EU-Kommission liegt jedoch bislang kein entsprechender Antrag Londons vor. Eine Verschiebung wäre aber wegen der EU-Wahl im Mai höchst kompliziert (siehe dazu unten).

 


 

EU plant Rettungsaktion für Bauern

Bei einem Hard-Brexit ohne Abkommen dürfte es „außergewöhnliche Maßnahmen“ für die EU-Agrarwirtschaft geben, kündigte EU-Agrarkommissar Phil Hogan gestern vor der Eröffnung der weltgrößten Agrarmesse Grüne Woche in Berlin an. Denn es könnte zu, so Logan, zu „Markterschütterungen“ kommen. Vorschläge werden in den kommenden Tagen konkretisiert.

 


 

Brexit verschieben? Das klingt etwas einfacher als es ist …

Brexit ist längst ein Synonym für Chaos. Doch Versuche, dem Austrittsprozess mehr Ordnung zu geben oder vielleicht gar umzukehren bergen ebenso enormes Chaospotenzial. Da nach dem Nein des Unterhauses zum Brexit-Vertrag die Zeit für die Suche nach Auswegen knapp wird, aber niemand einen ungeordneten Brexit ab dem 29. März will, ist die nächstliegende Zwischenlösung eine Verschiebung. Sollten sich die Briten wenigstens darauf einigen und um Aufschub ersuchen, werden die EU 27 sich dem kaum widersetzen. Jeder Strohhalm wird ergriffen, solange ein Funken Hoffnung für ein Vermeiden des No-Deal-Brexits besteht.

Doch so einfach ist das nicht mit der Fristverlängerung. Ein paar Wochen werden nämlich nicht reichen. Ab einer Verschiebung um auch nur zwei Monate wird es aber schon haarig. Denn von 23. bis 26 Mai wählen die Europäer das neue EU-Parlament.

Wahlpflicht für Mitglieder

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) haben sich schon dagegen ausgesprochen, dass die Briten auf keinen Fall an dieser Wahl teilnehmen sollten. Die wollen das auch gar nicht mehr. Schließlich ist der Austritt offiziell beschlossene Sache. Doch was, wenn Großbritannien zum Zeitpunkt der EU-Wahl noch Mitglied ist? Die Antwort ist einfach: Jedes EU-Mitglied muss Mandatare ins Europaparlament entsenden und daher auch wählen.

Hat Österreich 19 oder doch nur 18 Mandatare?

Die EU hat aber nicht mehr mit den Briten gerechnet und die Mandatsverteilung schon neu geordnet: Wegen des Brexits wurde die Zahl der Abgeordneten von 751 auf 705 gesenkt. Von den 73 Sitze der Briten bleiben 46 als Reserve für künftige EU-Erweiterungen frei, die restlichen 27 wurden auf bislang unterrepräsentierte Länder verteilt. Somit werden die Österreicher am 26. Mai nicht mehr nur 18, sondern 19 Abgeordnete wählen.
Aber: Wo ein politischer Wille, da auch ein juristischer Weg. Sollte der Brexit über den EU-Wahltermin hinaus verschoben werden, müsste halt das EU-Wahlrecht entsprechend geändert werden.

Nix ist fix

Auch das wäre wegen der extrem kurzen Fristen eine Herausforderung. Und würden dabei auch jene Staaten mitspielen, die bei einer Beteiligung der Briten an der Wahl wieder weniger Abgeordnete hätten?

Da im Brexit-Drama nix fix ist, kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Briten am Ende — nach einem zweiten Referendum — doch in der EU bleiben. Eine Option wäre daher eine Änderung des Wahlrechts dahingehend, dass die Briten vorerst nicht wählen und dann, wenn sie sich doch zum Verbleib entschließen, ihre Abgeordneten nachwählen. Doch das wäre sowohl juristisch als auch politisch abenteuerlich. EVP-Sprecher Daniel Köster weist etwa daraufhin, dass gleich nach der Konstituierung des neuen EU-Parlamentes Entscheidungen von großer Tragweite getroffen werden. Es muss ein neuer Parlamentspräsident gekürt werden. Dieser Posten ist aber Teil eines großen Personalpaketes, das auch andere Spitzenposten wie den des neuen EU-Kommissionspräsidenten oder des künftigen Außenbeauftragten enthält. Köster: „Hinter den Kulissen muss dieses Paket im Juli fertig sein.“

Sollte der Brexit abgeblasen werden, was sich viele in der EU wünschen, drohten aber schon die nächsten Probleme mit Briten: Nachgewählte britische Abgeordnete könnten klagen, weil in der Zeit, als kein Brite im EU-Parlament saß, wichtige Entscheidungen ohne britische Zustimmung getroffen wurden.
Brexit ist halt auch ein Synonym für: hypermegakompliziert.