Brexit-Pakt ist fixiert – vorläufig

Weil EU-Parlament heuer nicht mehr tagt, gaben Botschafter ihr Plazet

Trotz der Post-Brexit-Einigung wird es vermehrt Grenzkontrollen geben.
Trotz der Post-Brexit-Einigung wird es vermehrt Grenzkontrollen geben. © AFP/Lo Presti

Weil der Handels- und Partnerschaftspakt zwischen der EU und Großbritannien in buchstäblich letzter Minute ausverhandelt wurde, geht sich eine Ratifizierung durch das Europaparlament bis Jahresende nicht mehr aus. Weil aber die Übergangsfrist nach dem bereits vor knapp einem Jahr erfolgten Brexit dann bereits endet, gibt es eine provisorische Lösung. So geben die Botschafter der 27 Mitgliedsstaaten bis heute Nachmittag schriftlich ihr vorläufiges Plazet.

Die Unterhändler beider Seiten hatten sich wie berichtet erst zu Weihnachten auf das knapp 1250 Seiten starke Dokument geeinigt. Es soll einen harten wirtschaftlichen Bruch vermeiden.

Dennoch werden an den Grenzen Warenkontrollen nötig, unter anderem, weil Nachweise für die Einhaltung von Lebensmittel- und Produktstandards erbracht werden müssen.

Britische Fischer fühlen sich betrogen

Während der britische Premier Boris Johnson den Vertrag als Sieg verkauft, sehen sich die Fischer seines Landes von ihm betrogen. „Boris Johnson hat uns die Rechte an allen Fischen versprochen, die in unserer exklusiven Wirtschaftszone schwimmen, aber wir haben nur einen Bruchteil davon erhalten“, sagte der Chef des nationalen Verbunds der Fischereiorganisationen, Andrew Locker, dem Sender BBC Radio 4. Britische Fischer müssten nun um ihre Existenz kämpfen.

Mehraufwand beim Zoll erwartet

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Das österreichische Finanzministerium rechnet beim Warenverkehr mit Großbritannien mit einem Mehraufwand beim Zoll. Man sei aber zugleich gut vorbereitet, betonte Finanzminister Gernot Blümel. Ab Jänner erwartet die Zollverwaltung eine zehnprozentige Erhöhung bei den Abwicklungen im Güterverkehr sowie einen weiteren Mehraufwand, weil Verbote und Beschränkungen zu kontrollieren seien. Bei Zollabfertigungen für Postsendungen und Schnelldienste werde eine 30-prozentige Zunahme erwartet.

Ausfallen werden unterdessen mittelfristig Erasmus-Studienaufenthalte österreichischer Studierender in Großbritannien und umgekehrt.

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