Brexit: Showdown im Unterhaus

Keine Mehrheit in Sicht

Die Mehrheitsverhältnisse sprechen nicht für ein Ja zum Brexit-Deal, den der konservative Premier Johnson „großartig“ findet.
Die Mehrheitsverhältnisse sprechen nicht für ein Ja zum Brexit-Deal, den der konservative Premier Johnson „großartig“ findet. © AFP/Thys

Nach Adam Riese kann sich das heute nicht ausgehen: Von den 650 Mandataren im britischen Unterhaus sind nur 288 Torys, Von denen hat Premier Boris Johnson im Brexit-Streit auch noch 20 rausgeekelt. Selbst wenn er die Geschasten mit einer Entschuldigung ins Boot holen sollte, reicht das noch immer nicht für eine Mehrheit für das Brexit-Abkommen, das Johnson mit der EU-27 ausgehandelt hat.

Auf die Hilfe der bisher mit den Konservativem verbündeten nordirischen Protestantenpartei DUP kann Johnson auch nicht hoffen. Die Kleinpartei mit zehn Abgeordneten lehnt das Abkommen ab und will bei der historischen Sitzung heute geschlossen dagegen stimmen. Das machte der DUP-Brexit-Experte Sammy Wilson am Freitag in mehreren Interviews deutlich. Es handle sich um einen „vergifteten Deal“.

Auch die Schottische Nationalpartei (SNP), die 35 Mandate hat, will gegen den Vertrag stimmen. Ebenso die 19 Liberaldemokraten, die überhaupt gegen einen EU-Austritt sind.

Johnson hofft auf Labour-Überläufer

Johnson hofft auf den einen oder anderen Unabhängigen — und vor allem: abtrünnige Labour-Abgeordnete. Zwar hat Labour-Chef Jeremy Corbyn den neuen Deal als noch schlechter als der von Theresa May abgelehnt, doch Johnsons Hoffnung liegt in Abgeordneten aus Wahlkreisen, die beim Brexit-Referendum im Juni 2016 eindeutig für den Austritt votiert hatten.

Hinter den Kulissen wurde am Freitag Berichten zufolge von beiden Seiten heftig um Stimmen geworben und gedroht. Von „mittelalterlichen“ Methoden war die Rede. So heißt es, Johnson habe mit Finanzzusagen für Wahlkreise von Abgeordneten gelockt, die heute „richtig“ abstimmen. Beobachtern zufolge fehlten dem Premier aber gestern noch mindestens zwei bis sechs Stimmen.

EU-Gipfel diskutierte „Plan A, B, C und D“

Sollte auch der neue Brexit-Vertrag abgelehnt werden, was dann? Das war die große Frage beim EU-Gipfel, über die die Teilnehmer öffentlich freilich nicht gerne reden wollten, weil sie sich nach dem Last-Minute-Durchbruch in Zweckoptimismus üben mussten. Einer sprach es aber offen aus: Nach Angaben des litauischen Präsidenten Gintanas Nauseda habe der EU-Gipfel mehrere Alternativpläne erörtert: „Wir haben die meiste Zeit damit verbracht, die Szenarien A, B, C und D zu diskutieren.“

Sollte Johnson scheitern, ist er per Gesetz verpflichtet, bei der EU eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist um drei Monate zu erbitten. Einem solchen Antrag würden die 27 übrigen EU-Staaten mit hoher Wahrscheinlichkeit stattgeben, weil sie einen chaotischen No-Deal-Brexit vermeiden wollen.

Verweigert Johnson den Aufschubantrag, droht ihm theoretisch Gefängnis. Die Mehrheit im Unterhaus könnte auch versuchen, Johnson per Misstrauensvotum zu stürzen und selbst die Regierung zu übernehmen. Und es gibt noch immer die kleine Hoffnung, dass sich am Ende die Vernunft durchsetzt — und in einem zweiten Referendum der Brexit abgeblasen wird.mm

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