Brexit-Unterhändler läuten neue Gesprächsrunde in London ein

Die Unterhändler der EU und Großbritanniens, Michel Barnier und David Frost, läuten am Montag mit einem gemeinsamen Dinner eine neue Runde der Gespräche über ein Brexit-Anschlussabkommen ein. Von Dienstag bis Donnerstag soll wieder über Themen wie fairen Wettbewerb, Warenhandel, Fischerei und anderes gesprochen werden.

Barnier forderte vor wenigen Tagen nochmals “mehr Engagement” und eine realistischere Verhandlungsposition von den Briten. “Ein Abkommen ist nicht möglich, wenn die Briten weiter das Beste beider Welten wollen. Sie wollen auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen, und das ist nicht möglich”, sagte er bei einer Veranstaltung der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel.

Die Gespräche drehen sich seit Monaten im Kreis. Die EU bietet ein umfassendes Handelsabkommen, mit dem Großbritannien seine Waren ohne Zölle und Mengenbegrenzung in den Binnenmarkt exportieren könnte. Im Gegenzug verlangt die EU gleich hohe Umwelt- und Sozialstandards, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Großbritannien will solche Vorgaben jedoch nicht akzeptieren. Auch das Thema Fischerei und die Frage, wie Streitigkeiten künftig geregelt werden sollen, gehören zu den Knackpunkten bei den Gesprächen.

Großbritannien hat die EU zwar bereits Ende Jänner verlassen, gehört aber bis Jahresende noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Dann droht ohne Anschlussregelung ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen. Eine Frist zur Verlängerung dieses Übergangszeitraums ließ London Ende Juni ungenutzt verstreichen.

Beide Seiten veröffentlichten inzwischen ausführliche Informationen über die Veränderungen, die der Brexit unweigerlich mit sich bringen wird. Die Regierung in London hat inzwischen mit den Vorbereitungen für die Einführung von Warenkontrollen begonnen.

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