Brexit: Unterhaus votiert für Deal von Boris Johnson mit der EU

Aber: Niederlage für Premierminister bei seinem Brexit-Zeitplan

: Boris Johnson.
Boris Johnson © AFP/HO

Das britische Parlament hat Dienstagabend den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal mit 329 Pro- zu 299 Gegenstimmen im Grundsatz gebilligt. Die Abgeordneten segneten somit in einer ersten Abstimmung das zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU vereinbarte Paket ab.

Allerdings votierten die Parlamentarier in einer weiteren Abstimmung gegen den von Johnson gesteckten straffen Zeitplan. 322 stimmten dagegen, 308 dafür. Dieses Votum ist ein schwerer Rückschlag für sein Ziel, die EU am 31. Oktober zu verlassen. Johnson kündigte daraufhin an, den Gesetzgebungsprozess zum Brexit auf Eis zu legen. Er werde in der Zwischenzeit mit den Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten Gespräche führen, es liege nun an der EU, „sich zu entscheiden“.

Johnson hatte im Falle einer Ablehnung seines Brexit-Zeitplans zuvor den Abgeordneten im Unterhaus mit einer kompletten Rücknahme seines Brexit-Gesetzes gedroht. Er werde auch Neuwahlen verlangen, sollten die Parlamentarier es ablehnen, dem von ihm vorgesehenen Abstimmungsmarathon in dieser Woche zuzustimmen. Eine Ablehnung des Zeitplans würde „den Pfad für einen No-Deal-Brexit in neun Tagen öffnen“, sagte Johnson.

Paris sieht noch keinen Grund für Verschiebung

Die französische Regierung lehnte indessen gestern eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins (31. Oktober) ab. „Gegenwärtig sehen wir keine Rechtfertigung für eine erneute Fristverlängerung“, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian dem Parlament in Paris.

Die EU wird nach Angaben von Ratspräsident Donald Tusk in den kommenden Tagen über die Bitte Großbritanniens um Verschiebung entscheiden. Johnson wurde gegen seinen Willen vom Parlament gezwungen, die Verlängerung zu beantragen. Er hat wiederholt angekündigt, den EU-Austritt bis zum 31. Oktober mit oder ohne Abkommen zu vollziehen.

Das EU-Parlament wird diese Woche nicht mehr über den Brexit-Vertrag abstimmen, wie der portugiesische Parlamentsvize Pedro Silva Pereira mitteilte. Laut dem österreichischen Vizepräsidenten Othmar Karas (ÖVP) hänge es vom Abstimmungsergebnis ab, „wie lange die Prüfung im Europaparlament dauert“. Erst danach könne entschieden werden, möglicherweise in einer Sondersitzung des EU-Parlaments.

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