Brexit-Verhandlungen zwischen Tory und Labour gehen weiter

Die kurze Ruhepause bei den Brexit-Wirren über die Osterfeiertage sind vorbei. Am Dienstag werden die Gespräche zwischen den Tories und der Labour Party fortgesetzt, allerdings ohne deren Chefs Premierministerin Theresa May und Jeremy Corbyn. Unterdessen gehen die Forderungen nach einem Rücktritt Mays aus ihren eigenen Reihen weiter.

Die Verhandlungen wurden vor Ostern kurzfristig sistiert, nachdem Corbyn vor weiteren Gesprächen einen möglichen Kompromissplan der Regierung für den Brexit verlangte. Ein solcher dürfte aber bisher nicht vorliegen, für die Dienstag-Sitzung gab es zunächst weder eine Tagesordnung noch neue Angebote, berichtete der “Guardian”.

Jedenfalls sollen von Seiten der Konservativen der May-Stellvertreter David Lidington und Brexit-Minister Steve Barclay sowie von Labour Keir Starmer sowie Rebecca Long-Bailey teilnehmen. Der Tory-Abgeordnete Nigel Evans rief May laut “Daily Mail” auf, als Premierministerin “so bald wie möglich zurückzutreten”. Nur so könne eine “frische Führung der Konservativen Partei” die “Sackgasse” beenden. Sollte es am Dienstag eine solche Rücktrittsankündigung von May geben, “könnten wir unmittelbar den Prozess starten”.

Unterdessen muss sich May möglicherweise früher als erwartet einem neuem Misstrauensvotum in ihrer Partei stellen. Das berichtete der britische “Telegraph”. Demnach könnte May am 12. Juni aus dem Amt gezwungen werden, sollte sie nicht bald ein Datum für ihren Rücktritt benennen. Eigentlich kann laut den Regeln der Konservativen Partei bis Ende des Jahres kein neuer Misstrauensantrag gegen May eingebracht werden, nachdem ein erster Versuch im vergangenen Dezember gescheitert war.

Doch das zuständige Parteikomitee sei entschlossen, die Regeln notfalls zu ändern, so der Bericht. Das sogenannte 1922-Committee sollte demnach noch am Dienstagabend zusammentreten. Ein Misstrauensvotum könnte dann möglicherweise bereits Mitte Juni stattfinden.

May ist mit dem Brexit-Vertrag, den sie mit der EU ausgehandelt hat, auch wegen des Widerstands in den eigenen Reihen wiederholt im Parlament gescheitert. Die Frist für einen britischen EU-Ausstieg wurde deswegen vom 29. März zunächst auf den 12. April und dann auf den 31. Oktober verschoben. Die Briten müssen dann an den EU-Wahlen von 23. bis 26. Mai teilnehmen, wenn nicht in kürzester Zeit doch noch eine Einigung über einen sofortigen Ausstieg erzielt wird. Dies dürfte aber unwahrscheinlich sein. Auch die britischen Parteien bereiten sich schon auf die Europawahl-Teilnahme vor.

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