Nachdem sich die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne in den letzten Tagen hauptsächliche im Weg der Medien über das Thema Klimaschutz ausgetauscht haben, gibt es am Mittwoch ausführliche Gelegenheit für das persönliche Gespräch. Denn da steht der Sommerministerrat an, zu dem sich die Bundesregierung auf Schloss Reichenau an der Rax trifft.
Was die — durch Umweltministerin Leonore Gewessler ausgelöste — Debatte um den Klimaschutz betrifft, hat sich nun auch Vizekanzler Werner Kogler zu Wort gemeldet. Er attestierte Bundeskanzler Sebastian Kurz in der „Presse am Sonntag“ „altes Denken und Politik von gestern“.
Damit bezog er sich auf dessen Eintreten für die von Gewessler auf den Prüfstand gestellten Straßenbauprojekte: Er, so Kurz letzte Woche, sei nicht der Meinung, „dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte“, der Verzicht auf Mobilität und Individualverkehr werde nicht funktionieren. Grünen-Chef Kogler verteidigte das Vorgehens Gewesslers: „Es geht hier jedenfalls nicht um die Verhinderung von Bauprojekten“, sondern um „ehrlich evaluieren statt blindwütig betonieren“. Er habe den Eindruck, dass man sich im Kanzleramt „vielleicht zu viel mit Öl-Lobbyisten und Betonieren umgibt“, ätzte Kogler in Richtung Kurz.
Willi für „Rot-Grün-Pink“
Bemerkenswert ist, was am Rande der Koalitions-Sticheleien der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi zu Protokoll gibt. Er nämlich findet auf Bundesebene eine Koalition aus SPÖ, Grünen und Neos „jedenfalls interessant“, sagte er zur APA.
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Rot-Grün-Pink dürfte — sofern es sich ausgehe — „sehr ernsthaft diskutiert“ werden, sagte Willi. Das hänge mit der „Positionierung der ÖVP als türkise Partei zusammen“. „Die ÖVP hat mit dem Farbenwechsel auch einen inhaltlichen Wechsel vorgenommen“ und sei „weiter nach rechts gedriftet“, merkte er an. Eine Rot-Grün-Neos-Variante würde „das Pendel wieder in die andere Richtung ziehen“, meinte er.
