Die britische Regierung hat am Donnerstag ihr Mandat für die am Montag beginnenden Verhandlungen mit der EU über die künftigen bilateralen Beziehungen veröffentlicht. Darin droht London mit einem vorzeitigen Ende der Verhandlungen mit der EU über die künftigen Beziehungen, sollte es bis Juni keine Fortschritte geben.
Kabinettsminister Michael Gove betonte bei der Vorstellung des Verhandlungsmandats im britischen Parlament mehrfach, es werde keine Grenze in der Irischen See geben. Er befeuerte damit Spekulationen, London könnte seine Zugeständnisse aus dem Brexit-Abkommen rückgängig machen, wonach zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens künftig Warenkontrollen stattfinden sollen, um die Grenze zum EU-Mitgliedstaat Republik Irland offen zu halten.
Auch der Europäische Gerichtshof solle keinerlei Rechtsprechung in Großbritannien ausüben dürfen.
Neben einem Freihandelsabkommen wollen die Briten separat Bereiche wie Fischerei, Luftfahrt, Migration und Strafverfolgung klären. Brüssel hingegen peilt ein umfassendes Abkommen an, das möglichst alle diese Bereiche unter einen Hut bringt. Die Briten wollen damit offenbar den Spieß umdrehen und die EU in einzelnen Bereichen zu Zugeständnissen bewegen, bevor sie über andere Themen sprechen.
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EU-Chefunterhändler Michel Barnier, dem auf britischer Seite Brexit-Minister David Frost gegenübersitzen wird, erwartet „komplexe, herausfordernde und sehr schwierige“ Gespräche.
