„Briten sollen sagen, was sie wollen!“

London bringt EU mit neuerlichem Nein zum Brexit-Vertrag an den Rand der Verzweiflung

Ein Brexit-Gegner (l.) und ein Brexit-Fan debattieren vor dem britischen Parlament, wo die Abgeordneten auch auf keinen grünen Zweig kommen.
Ein Brexit-Gegner (l.) und ein Brexit-Fan debattieren vor dem britischen Parlament, wo die Abgeordneten auch auf keinen grünen Zweig kommen. © AFP/Infantes

Österreichs Europaminister Gernot Blümel war am Mittwoch nicht der einzige EU-Politiker, der nach dem neuerlichen Nein des britischen Unterhauses zum Brexit-Vertrag entnervt diese Forderung an die Adresse Londons richtete: „Die Briten müssen uns jetzt sagen, was sie wollen!“.

Man sei jetzt in derselben Situation wie vor Weihnachten, in der man nicht genau wisse, was Großbritannien will, so Blümel.

Mehrheit für Verschiebung?

Das ist auch nach der gestrigen Abstimmung im britischen Parlament alles andere als klar. Zwar hat eine knappe Mehrheit von 312 zu 308 Stimmen gegen einen Brexit ohne Abkommen votiert. Der Beschluss ist zwar rechtlich nicht bindend, dürfte jedoch einen harten Brexit verhindern. Aber das ändert nichts daran, dass es weder eine Mehrheit für den Brexit mit Vertrag noch für eine andere Option gibt.

Am ehesten könnte heute Abend in der nächsten Abstimmung eine Mehrheit für eine Verschiebung des am 29. März geplanten EU-Austrittes zustande kommen.
Aber auch dann ist völlig offen, ob und zu welchen Bedingungen die 27 anderen EU-Mitglieder dabei mitspielen werden. Dort macht sich zunehmend Ratlosigkeit und Verzweiflung breit, schließlich ist es ein Ding der Unmöglichkeit, binnen 14 Tagen eine Lösung für eine hochkomplexe Materie zu finden, ohne klare Entscheidungsgrundlagen zu haben.

Die EU erwarte eine „klare Linie, bevor wir überhaupt über eine mögliche Verlängerung entscheiden“, sagte gestern EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Es stelle sich die Frage, wozu die Verlängerung dienen solle.

Bei einer Verschiebung rede man eher von Wochen als von Monaten, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Sollte London eine Verschiebung wollen, unterstütze man das Vorgehen selbstverständlich. Er gehe davon aus, dass unter den europäischen Regierungschefs die einhellige Meinung vorherrsche, dass es sinnvoll sei, ein „No Deal“-Szenario zu verhindern, betonte Kurz.

Nach Angaben eines EU-Diplomaten wird die Frage der Verschiebung „Hauptthema“ beim EU-Gipfel in der kommenden Woche sein.

Müssen Briten noch an EU-Wahlen teilnehmen?

Laut einer Kommissionsquelle sieht die EU-Kommission drei Optionen, bei denen die EU einer Fristverlängerung um drei Monate oder aber einem längeren Aufschub zustimmen sollte: Um die Ratifizierung des Brexit-Deals doch noch erfolgreich abzuschließen, Neuwahlen oder ein weiteres Referendum zu ermöglichen oder um einen „No-Deal“-Austritt besser vorbereiten zu können.

Vor allem der letzte Fall wäre problematisch, da vom 23. bis 26. Mai Europawahlen stattfinden – und Großbritannien dann mitziehen müsste. Das heißt: Bei einer längeren Verschiebung müssten die Briten Abgeordnete fürs EU-Parlament wählen, dem sie eigentlich gar nicht mehr angehören wollen. Kanzler Kurz hatte das schon einmal als „absurd“ bezeichnet.

Sollte es zu einem ungeordneten Austritt kommen, will Großbritannien auf die meisten Importgüter keine Zölle erheben. Die EU-Kommission plant Derartiges nicht, sondern will im Falle eines ungeordneten Brexit die Zölle der Welthandelsorganisation (WTO) für Großbritannien anwenden.

Es gäbe eine Möglichkeit, das ganze Schlamassel zu beenden. Blümel: „Die beste Lösung wäre es, wenn Großbritannien in der EU bleiben würde.“ Aber auch in dieser Hinsicht wissen die Briten nicht, was sie wollen.

Bundesländer stellen sich auf chaotischen Brexit ein

Landeshauptleute berieten mit Minister Blümel

Gut vorbereitet: LH Stelzer mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bei der Brexit-Landeshauptleutekonferenz.
Gut vorbereitet: LH Stelzer mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bei der Brexit-Landeshauptleutekonferenz. © APA/Techt

Angesichts der Unklarheit, wie es im Prozess des EU-Austritts Großbritannien weitergehen wird, haben sich die Landeshauptleute am Mittwoch gemeinsam mit EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) im Wiener Rathaus beraten. Im Mittelpunkt standen dabei Vorbereitungen auf einen möglichen Brexit ohne Abkommen.

Ziel sei es in diesem Fall, den „Schaden so gering als irgendwie möglich zu halten“, betonte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser als amtierender Vorsitzende der LH-Konferenz.

Blümel sieht Österreich samt Ländern „möglichst gut vorbereitet“, betonte aber auch, dass selbst dann nicht alle negativen Folgen des Brexit abgefangen werden könnten.

Stelzer: Oberösterreich auf alles vorbereitet!

„Was wir auf Länderebene tun können, haben wir gemacht und uns auf alle möglichen Szenarien bestmöglich vorbereitet – egal ob ‘deal’ oder ‘no deal’“, sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Rande der Konferenz. „Oberösterreich ist das Exportbundesland Nummer eins der Republik. Wir werden daher alles unternehmen, um negative Auswirkungen für unsere Unternehmen und auf den Standort Oberösterreich zu verhindern.“

Oö. Exporteure stark auf der Insel vertreten

Rund 50 oberösterreichische Unternehmen haben in Großbritannien einen Standort. Rund 28 Prozent aller österreichischer Ausfuhren auf die Insel stammen aus dem Land ob der Enns (2017: rund 1,1 Milliarden Euro). Großbritannien bleibe auch nach einem Austritt aus der EU die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas und ein wichtiger Markt, so Stelzer, der auch überzeugt davon ist, „dass unsere innovativen Unternehmen weiterhin auf dem britischen Markt reüssieren werden“.

Bei der Konferenz gab es auch Positives zu berichten. So sollen Erasmus-Studenten auch bei einem ungeordneten Brexit ihr Studium planmäßig beenden können.

Schieder: „ÖVP/FPÖ schuld“

Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Andreas Schieder, gibt zum Teil auch der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung die Schuld am „Brexit-Schlamassel“. Denn diese habe „in der EU-Ratspräsidentschaft nur schöne Bilder produziert“, es aber verabsäumt, mehr Klarheit rund um den Brexit herzustellen. „Es wurde nur zugeschaut, wie der Wagen an die Wand gefahren wird“, so Schieder.

Vilimsky gegen Referendum

Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, ist gegen ein zweites Referendum der Briten über den EU-Austritt. „Es wäre völlig widersinnig und auch undemokratisch, je nach politischer Stimmungslage so oft abstimmen zu lassen, bis einigen politischen Vertretern das Ergebnis passt“, so Vilimsky. Die Mehrheitsentscheidung der Briten sei „ohne Tricksereien umzusetzen“.