Briten wollen Austritt aus EU verschieben

Brexit-Chaos ohne Ende: 29. März nicht mehr zu halten — Es könnte sich um ein Jahr verzögern

Never ending Brexit-Story: Die vorm Londoner Parlament demonstrierenden Brexit-Anhänger müssen sich weiter gedulden ... während die Hoffnung der für einen EU-Verbleib demonstrierenden Briten auf ein zweites Referendum gestern unerfüllt blieb. © AFP/Akmen, AFP/Stansall

Auch wenn die anderen EU-Staaten erst dabei mitspielen müssen, ist es so gut wie fix: Der Termin für den EU-Austritt Großbritanniens am 29. März wird gestrichen.

Das Unterhaus in London stimmte nämlich gestern mit großer Mehrheit von 421 zu 202 Stimmen für eine Verschiebung des Brexits, nachdem es am Vorabend einen No-Deal-Brexit — also einen Austritt ohne Abkommen — und am Dienstag den vorliegenden Brexit-Vertrag abgelehnt hatte. Nein sagte das Unterhaus gestern auch zum Antrag auf ein zweites Referendum: Nur 85 Abgeordnete stimmten dafür, 334 dagegen.

Viele in der EU haben die Nase schon voll

Nun muss Premierministerin Theresa May bei der EU um diesen Aufschub ansuchen. Stimmen die übrigen 27 Staaten beim EU-Gipfel Ende kommender Woche zu, wäre das gefürchtete Szenario eines harten Bruchs vorerst abgewendet. Aber obwohl auch die EU einen Chaos-Brexit scheut, bleiben viele Fragezeichen.

Brüssel rätselt noch, wie man am besten auf den Wunsch nach Aufschub reagiert. Viele EU-Politiker haben inzwischen einfach die Nase voll von diesem alles erdrückenden Dauerstreit mit einem Mitglied, das gehen will, aber partout nicht weiß wie.

Aufschub, aber wie lange?

Die spannende Frage ist nun: wie lange aufschieben? May verknüpfte die Abstimmung über die Verschiebung indirekt mit einer Entscheidung über ihren Brexit-Deal. Die Abgeordneten sollen zwischen einer langen und einer kurzen Verschiebung wählen. Nur wenn sie bis zum 20. März im dann dritten Anlauf für Mays Deal stimmten, sei eine kurze Verschiebung bis zum 30. Juni möglich, betonte die Regierungschefin gestern.

Lehnt das Parlament der Vertrag erneut ab, wäre eine längere Verschiebung nötig, was dann eine Teilnahme Großbritanniens an den EU-Wahlen im Mai nötig machte. Diese absurde Situation würfe neue Fragen auf: Die Briten würden Abgeordnete wählen, die gar nicht ins Parlament einziehen sollen. Zudem stellt sich das Problem, dass die britischen Mandate schon auf andere Länder verteilt wurden —einen dieser Sitze bekam Österreich. Problematisch wäre auch, dass die Briten nach der Wahl womöglich über die EU-Spitzenposten mitbestimmen — und dann doch gehen.

Weil niemand das Chaos noch weiter anheizen will, werden die 27 wohl einem Aufschub zustimmen. Da ein Ja des Unterhauses zum Brexit-Deal nicht in Sicht ist, denkt man in Brüssel auch schon über eine längere Frist nach: Ratspräsident Donald Tusk will „an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen. Tusk denkt dabei ein Jahr — ein weiteres Jahr der Unsicherheit für die ohnehin schon schwächelnde Wirtschaft Europas!