Briten wollen Zölle bei “No Deal” großteils streichen

Wenige Stunden vor der Abstimmung des britischen Parlaments über einen EU-Austritt ohne Abkommen hat die Regierung in London Notfallpläne für einen “No Deal” veröffentlicht. Um dramatische Folgen für Verbraucher und Unternehmen zu verhindern, werden demnach bei einem ungeregelten Austritt auf 87 Prozent aller Importe nach Großbritannien eine Zeit lang keine Zölle erhoben.

Für EU-Güter, die über die Grenze von der EU-Republik Irland in den britischen Landesteil Nordirland gelangen, sollen in dem Fall außerdem keine neuen Kontrollen eingeführt werden.

EU-Güter, die in Nordirland blieben, sollten gemäß dem einseitig erhobenen Maßnahmenplan im Falle eines “No Deals” zollfrei sein. Sollten manche davon via Nordirland in andere Teile des Vereinigten Königreichs gelangen, würden aber Zölle fällig. Die temporären Maßnahmen seien die einzige Möglichkeit, um am Bekenntnis festzuhalten, im Falle eines No Deals eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern.

Auf 87 Prozent aller Importe ins Vereinigte Königreich insgesamt sollten demnach temporär keine Zölle gelten. Zölle oder andere Abgaben sollten dagegen beispielsweise auf Rind-, Lamm- und Schweinefleisch erhoben werden, um Bauern und Produzenten zu unterstützen, die bislang von hohen EU-Zöllen geschützt wurden.

Der Industrieverband CBI betrachtete die Zollpläne als Beleg dafür, dass ein EU-Austritt ohne Abkommen unbedingt verhindert werden müsse. “Das sagt uns alles darüber, was falsch ist am No-Deal-Szenario”, sagte CBI-Direktorin Carolyn Fairbairn der BBC.

Anders als die britische Regierung will die Europäische Union bei einem Brexit ohne Vertrag nicht auf Einfuhrzölle auf britische Waren an der irischen Grenze verzichten. Man werde die üblichen Regeln für Drittländer auf alle Importe aus Großbritannien anwenden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch.

Er bekräftigte zwar, dass die EU eine harte Grenze zwischen dem Mitgliedsstaat Irland und dem britischen Nordirland vermeiden wolle. Doch fügte der Sprecher hinzu: “Die EU wird die Integrität des Binnenmarkts und der Zollunion unter allen Szenarien sicherstellen.”

Das Votum im Unterhaus ist am Mittwochabend (ca. 20 Uhr MEZ) geplant. Sollte der No-Deal-Brexit wie erwartet abgelehnt werden, entscheiden die Parlamentarier am Donnerstag, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll. Premierministerin Theresa May hob für die Abstimmung am Mittwoch den Fraktionszwang im Regierungslager auf. Sie selbst kämpft weiter für einen geregelten Brexit. Am Dienstag hatten die Abgeordneten bereits gegen das Austrittsabkommen gestimmt, das May und Brüssel zuvor in Last-Minute-Gesprächen nachgebessert hatten.

Mitten im festgefahrenen Brexit-Prozess sieht sich die britische Regierung mit einem schwächeren Wachstumsausblick konfrontiert. Schatzkanzler Philip Hammond sagte am Mittwoch im Unterhaus, heuer sei mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent zu rechnen. Bisher hatte die Prognose 1,6 Prozent betragen. Für 2020 wurde die Erwartung bei 1,4 Prozent belassen.

Die Wachstumsprognosen werden von dem unabhängigen Haushaltsbüro OBR für die Regierung erstellt. Über der britischen Wirtschaft hänge eine “Wolke der Unsicherheit”, sagte Hammond vor den Parlamentariern. Die wichtigste Aufgabe des Unterhauses sei es, diese Unsicherheit aufzulösen. Er bezog sich damit auf die abermalige Ablehnung des Brexit-Abkommens mit der EU durch das britische Parlament am Dienstagabend. Hammond gilt als Verfechter eines geordneten Brexits mit einer künftig eher engen Bindung an die Europäische Union.