Brüssel an Briten: Beim Brexit gibt es nichts mehr zu verhandeln!

Die meisten Kandidaten für May-Nachfolge wollen Nachbesserungen

Trotz neuer scharfer Ansagen aus London lehnt die EU-Kommission Nachverhandlungen zum Brexit weiter ab. Das mit der scheidenden britischen Regierungschefin Theresa May vereinbarte Austrittsabkommen sei von allen EU-Staaten gebilligt worden, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. „Die Wahl eines neuen Premierministers wird natürlich nicht die Parameter dessen ändern, was auf dem Tisch liegt“, so der Sprecher.

Auch der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth wies Forderungen nach neuen Verhandlungen zurück:

„EU nicht erpressbar!“

„Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind nicht erpressbar“, so der SPD-Politiker. Er ehe derzeit „überhaupt keine Bereitschaft, die Verhandlungen noch einmal von vorne zu beginnen“.

Der Brexit-Vertrag hatte keine Mehrheit im britischen Unterhaus gefunden. May kündigte deshalb ihren Rücktritt an. Von den Bewerbern um ihre Nachfolge in der konservativen Partei setzen die meisten auf Nachbesserungen des Deals. Favorit Boris Johnson hatte, wie berichtet, am Wochenende gar gedroht, die mit Brüssel vereinbarten Schlusszahlungen in Milliardenhöhe zurückzuhalten und dies als Hebel für Zugeständnisse zu nutzen. Dies wollte der Kommissionssprecher nicht kommentieren. Man werde sich in das Bewerberrennen nicht einmischen.

Der ursprünglich für den 29. März vorgesehene Brexit wurde bereits zweimal verschoben. Geplantes Austrittsdatum ist nun der 31. Oktober. Kommt kein Vertrag zustande, droht ein chaotischer Bruch.

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