Brüssel für Kürzung bei Agrar- und Regionalhilfen

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Die EU-Kommission will Haushaltslücken nach dem Austritt Großbritanniens unter anderem durch eine Kürzung von Agrar- und Infrastrukturhilfen für ärmere Regionen schließen. Die Brüsseler Behörde betonte gestern, dass es sich hierbei lediglich um Optionen mit Blick auf den langfristigen EU-Etat handle. Zugleich stellte sie die Idee in den Raum, EU-Gelder künftig unter der Bedingung zu vergeben, dass die Empfänger Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit einhielten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will für eine bürgernähere EU und mehr Mitbestimmung der Wähler sorgen. Der Präsident der Kommission und vielleicht auch der Ratspräsident könnten Juncker zufolge in einer direkten Wahl vom Bürger bestimmt werden. Er wisse jedoch, dass dies nicht vor der Europawahl 2019 umsetzbar sei.