Brüssel gibt Klage gegen Grünes Label für AKW keine Chance

EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr gibt der von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigten Klage gegen das umstrittene grüne Label für Atomkraftwerke keine Chance. Er sei sicher, dass die sogenannte Taxonomie „von einer gewaltigen Mehrheit der Mitgliedsstaaten beschlossen wird“, sagte Selmayr am Dienstagabend in einer Rede an der Diplomatischen Akademie in Wien. Österreich werde wohl beim EuGH klagen. „Dann wird Österreich die Klage verlieren.“

Beim umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission handle es sich keineswegs um „Greenwashing“, betonte Selmayr. Schließlich fordere die Taxonomie, dass Investitionen in Atomkraftwerke kenntlich gemacht werden müssen. Der deutsche Diplomat argumentierte damit, dass die Mitgliedsstaaten in der Wahl ihrer Energieträger frei seien und die Atomkraft auch unbestritten CO2-arm sei. Beim Beschluss der Klimastrategie hätten sich die EU-Staaten darauf verständigt, die CO2-Emissionen zu reduzieren, nicht aber aus der Atomkraft auszusteigen.

Im Rechtsstaatskonflikt mit Polen warnte Selmayr vor einem baldigen Zerfall der Europäischen Union. „Jetzt sind wir fast am Ende der Fahnenstange“, sagte er. Es gebe nämlich „keinen europäischen Gerichtsvollzieher“, der Polen zur Einhaltung von EU-Recht zwingen könne. „Das Anti-Rechtsstaatsvirus ist gefährlicher als das Coronavirus es je hätte sein können.“

Selmayr verwies darauf, dass die rechtskonservative polnische Regierung in zwei Fällen die Beachtung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verweigere und zur Zahlung von Zwangsgeldern verurteilt worden sei. Doch habe die EU keine Möglichkeit, diese Gelder einzutreiben. „Jetzt können wir uns noch ein paar Wochen durchhangeln“, indem die EU-Kommission für Polen bestimmte Fördergelder zurückbehalte und aufrechne. Doch müsse dieser Konflikt im Laufe des Jahres gelöst werden, denn „wenn Urteile des EuGH nicht mehr beachtet werden, dann zerfällt die Europäische Union. Dann endet die Europäische Union“, betonte der deutsche Diplomat, der diesbezüglich insbesondere auf Überzeugungsarbeit durch die mit Polen befreundeten Staaten der Visegrad-Gruppe hofft, nachdem nun auch Tschechien eine pro-europäische Regierung bekommen hat.

Deutliche Kritik übte Selmayr an den „Russlandverstehern“ innerhalb der Europäischen Union und nannte dabei konkret auch Deutschland und Österreich, wo im aktuellen Konflikt mit Russland eher die Argumente Moskaus zu hören seien als jene Kiews. Dabei werde sich der russische Präsident Wladimir Putin nur durch die Androhung harter wirtschaftlicher Sanktionen abschrecken lassen. Auch die frühere deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe den USA zugesichert, dass Nord Stream 2 gestoppt werde, wenn es auch „nur einen Millimeter“ russische Bewegung in die Ukraine gebe, berichtete Selmayr.

Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

„Wir sind in einer ganz gefährlichen Situation. Das macht mir genauso viele Sorgen wie der Anti-Rechtsstaatsvirus“, so Selmayr. Der Konflikt werde nämlich auch von China beobachtet. „Wenn die westliche Gemeinschaft Putin nicht Einhalt gebietet, werden wir im Konflikt um Taiwan nackt dastehen.“ Bei einem Konflikt im Südchinesischen Meer wären dann globale Lieferketten gefährdet. „Wenn das schlimmste Szenario eintritt, dann ist es mit unserem Wohlstand, unserer Sicherheit vorbei“, sprach Selmayr von einem „Schicksalsjahr“ für die EU.

Dabei zog der enge Mitarbeiter des früheren EU-Kommissionspräsidenten eine positive Bilanz der EU-Performance während der Coronakrise. Anders als in der Eurokrise hätten die EU-Staaten mit dem europäischen Aufbauprogramm rasch reagiert, durch die gemeinsame Impfstoffbeschaffung sei die EU die Weltregion mit der höchsten Durchimpfung geworden, und das, obwohl man im Gegensatz etwa zu den USA auch schon sehr früh auch den Rest der Welt mit Impfstoffen versorgt habe. „Wir sind der Kontinent, der am meisten in den Rest der Welt, etwa 1,4 Milliarden Impfdosen, exportiert hat.“

Selmayr stellte sich diesbezüglich auch klar hinter die Impfpflicht und bezeichnete die österreichische Regelung als ein „juristisches Meisterwerk“. „Was Österreich macht, eine gesetzliche Impfpflicht, das ist genau der richtige Weg“, betonte er. Dagegen stellte er Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) – ohne sie zu nennen – in eine Reihe mit dem Brexit-Premier David Cameron und seiner verlogenen Europapolitik, die zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs führte. Konkret nannte Selmayr Köstingers Initiative für den Schutz der kleinen Landwirte gegen große Supermarktketten. „Weder der deutsche Minister noch die österreichische Ministerin sagen mit einem Wort, dass es seit zwei Jahren eine europäische Richtlinie gibt, die das vorschreibt“, so Selmayr, doch hätten sich gerade Österreich und Deutschland auf Druck der Supermarktlobbys geweigert, dieser zuzustimmen. „Genau so machen wir Europa kaputt“, kritisierte Selmayr.

Das könnte Sie auch interessieren

Wie ist Ihre Meinung?

Um Ihre Meinung zu posten, müssen Sie bei Facebook registriert und angemeldet sein.

Social Media Inhalt
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.