Brüssel tut sich schwer mit Politischem Islam

Von der Leyen ablehnend zu „Forschungszentrum Islam & Demokratie“

Von der Leyen will kein Islam-Forschungszentrum.
Von der Leyen will kein Islam-Forschungszentrum. © AFP/Thys

Gerade hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Besuch in Ankara die subtile Wirkung islamisierter Politik am eigenen Leib zu spüren bekommen — Stichwort: „Sofa-Gate“.

Künftig will sie es nicht mehr hinnehmen, ins Abseits gerückt zu werden, wenn Männer ins Rampenlicht drängen.

Liberale Muslime stärken

Mit tieferliegenden Ursachen dieses diplomatischen Fauxpas könnte sich das „EU-Forschungszentrum Islam & Demokratie“ befassen, wenn es denn ein solches gäbe. Vor einem Jahr schon hatten die EU-Abgeordneten Lukas Mandl (ÖVP), Lena Düpont (CDU) und Monika Hohlmeier (CSU) bei der EU-Kommission die Einrichtung dieses Pilotprojektes beantragt.

Die Initiative war vor allem als Rückenstärkung für jene Muslime gedacht, die den europäischen Werten zugetan sind, aber von fundamentalistischen Organisationen aus der Wahrnehmung gedrängt werden. So bedauert Hohlmeier, dass „proeuropäische Muslime oft Schwierigkeiten haben, gehört zu werden“.

Andererseits gebe es „Gruppen, die eindeutig gegen die europäischen Grundwerte gerichtete Ideologien vertreten“. Oft handelt es sich dabei um Gruppen mit türkischem Bezug.

Die EU-Kommission lehnte das Projekt ab. Die drei Abgeordneten ließen nicht locker und erneuerten in einem Schreiben an Von der Leyen ihre Forderung. Darin kritisierten sie auch, dass die EU muslimische Initiativen fördere, die „in Wahrheit extremistisches Gedankengut verbreiteten bzw. Muslime aufhetzten“.

Das vorgeschlagene Zentrum verfolge dagegen „das Ziel, friedlichen, weltoffenen Muslimen Unterstützung und die Möglichkeit zu geben, ihre Integrationsarbeit zu verstärken sowie eine mit den Grundwerten der EU übereinstimmende Interpretation ihrer Religion zu fördern“. Angesichts der vielen zugewanderten Muslime sei es „wichtig, eine klare Abgrenzung von radikal-extremistischen Tendenzen zu fördern und eine volle Inklusion … zu unterstützen“.

Mittlerweile liegt dem VOLKSBLATT die Antwort aus Brüssel vor. Sie ist erneut ablehnend. Die Kommission befürchte, so Von der Leyen, „dass mit dem Pilotprojekt eine Vielzahl von Aktivitäten mit unterschiedlichsten Ausrichtungen dupliziert würde, die im Rahmen verschiedener Programme finanziert werden“.

Im Klartext: Es soll schon Programme geben, die das formulierte Ziel verfolgen. Das sehen die drei Abgeordneten freilich anders. Immerhin verspricht die Kommissionschefin, „Finanzierungsmöglichkeiten für eine gezieltere Initiative im Bereich Integration zu prüfen“.

Mandl: „Glas halb voll“

Für Mandl ist diese Antwort „nicht ganz zufriedenstellend“: „Es wird Zeit, dass die Kommission das Problem des Politischen Islams in seiner ganzen Dringlichkeit voll erkennt“. Mandl will aber konstruktiv sein, weshalb er nach Von der Leyens Antwort „das Glas halb voll sehe“. Es gebe zumindest Möglichkeiten in Form einzelner Projekte.

Auch Hohlmeier findet es „schade“, dass sich die Kommission offenbar schwer tut mit dem Politischen Islam und kein eigenes Zentrum dafür möchte. Die CSU-Politikerin freut sich aber über die Unterstützung für ein Integrationsprojekt und will „mit Nachdruck darauf achten, dass die Projektziele zeitnah umgesetzt werden“.

Von Manfred Maurer

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