Brunner im U-Ausschuss zu Vorarlberger Inseratenaffäre

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist am Donnerstag im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss zur Inseratenaffäre des Vorarlberger Wirtschaftsbundes befragt worden. Seine Wahrnehmungen dazu sind enden wollend, wie er bei seiner Befragung wissen ließ. Auf die Möglichkeit von Inseraten in der Wirtschaftsbundzeitung habe er selbst jedenfalls niemals hingewiesen: „Das kann ich ausschließen.“ Nach ihm war der stellvertretende Leiter des Finanzamts für Großbetriebe geladen.

Brunners Befragung zog sich über mehr als fünf Stunden hin. Dabei betonte er, dass er immer wieder bei Veranstaltungen oder Betriebsbesuchen des Vorarlberger Wirtschaftsbundes dabei gewesen sei, seine Aufgabe habe aber darin bestanden, sich mit Unternehmern auszutauschen oder über bestimmte Projekte der Bundesregierung wie beispielsweise die Steuerreform zu informieren. Dass das Inseratenvolumen beim Wirtschaftsbund-Blatt seit 2018 massiv angestiegen sei, sei ihm nicht aufgefallen. Er habe auch selten die ganze Zeitung gesehen, sondern zumeist seien ihm nur jene Artikel digital zugesandt worden, in denen er als Staatssekretär vorkam. Er habe sich keine Gedanken gemacht, „wer da inseriert und warum“.

Über Zahlungen an den Wirtschaftsbund (bei dem er Mitglied ist und von 2002 bis 2005 die Funktion des Direktors des österreichischen Wirtschaftsbundes ausübte) ohne Gegenleistung oder zu gekauften redaktionellen Beiträgen habe er keine Wahrnehmungen. Zuwendungen vom Wirtschaftsbund an ihn beschränkten sich auf Essenseinladungen oder auf ein „kleines Bier“ bei Veranstaltungen. Jedenfalls habe er keine Zahlungen oder geldwerten Leistungen erhalten. Womöglich habe er im Wahlkampf vom Wirtschaftsbund gesponserte „Gummibären oder Manner-Schnitten“ verteilt, so Brunner: „Das kann durchaus sein.“ Einmal habe auch der Wirtschaftsbund das Porto für eine Aussendung bezahlt. Von der Selbstanzeige des Wirtschaftsbundes habe er aus den Medien erfahren.

In seinem Eingangsstatement betonte Brunner, Transparenz und Aufklärung seien ihm sehr wichtig, man müsse aus der Vergangenheit auch die Lehren ziehen. „Wenn es Verfehlungen Einzelner gegeben hat, muss man das aufklären und die Lehren daraus ziehen“, sagte er mit Blick auf die vor seiner Zeit erfolgten Umfrage- und Studien-Vergaben an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die Gegenstand der Korruptionsermittlungen im Umfeld der ÖVP sind. Gleichzeitig bat er Verständnis, dass er zu gewissen Vorgängen, die vor seiner Amtszeit lagen, „kaum eine Wahrnehmung“ habe – schließlich bekleidet er das Amt erst seit 6. Dezember des Vorjahres.

Das Finanzministerium habe jedenfalls die Lehren gezogen, betonte er. „Wir haben nach Bekanntwerden der Vorwürfe alle Studien und Aufträge mit den betroffenen Instituten sofort gestoppt, sofern es sie überhaupt noch gab.“ Auch verwies Brunner auf den Auftrag seines Vorgängers Gernot Blümel an die interne Revision im Finanzministerium, sich die Studien und Aufträge „genau anzusehen“; im März habe er dann selbst auch den Auftrag einer Evaluierung der Präsidialangelegenheiten im Ministerium erteilt, das Ergebnis liege nun vor.

Man werde als Konsequenz eine Reorganisation im Finanzministerium durchführen, so werde etwa eine neue Präsidialsektion geschaffen. Auch sollen zentrale Kompetenzen nicht mehr beim Generalsekretariat gebündelt werden: „Die neue Struktur wird so aussehen, dass zentrale Bereiche aus dem Generalsekretariat in die Präsidialsektion wandern“, so Brunner. „Es wird in Zukunft keinen Generalsekretär im Bundesministerium für Finanzen mehr brauchen.“

Auch sei ein „Kulturwandel“ notwendig. Man werde daher die jährlichen Kosten für Inserate reduzieren, was aber nicht bedeute, dass es gar keine Schaltungen mehr geben wird, denn es gebe eine Informationsverpflichtung des Bundes und einzelner Ressorts. Wie auch tags zuvor bei Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) war die Befragung von Brunner von unzähligen Geschäftsordnungsdiskussionen zerrissen.

Nach Brunner war mit Roland Macho der stellvertretende Leiter des Finanzamts für Großbetriebe geladen. Er sei unter anderem mit Steuerprüfungen der Vorarlberger Illwerke oder der Signa Holding des Immobilieninvestors Rene Benko betraut gewesen. Er habe diese quasi als „Einstandsgeschenk“ geerbt, als er die Fachabteilung übernommen habe, schilderte er.

Bei den Illwerken habe er gehört, dass es zwischen seiner Vorgängerin und Landeshauptmann Wallner zu Diskussionen kam, die „in der Lautstärke heftiger ausgefallen sind als normal“. Er selbst habe keinen Kontakt mit Wallner gehabt. Zu einem seiner Mitarbeiter habe er bezüglich der Unzufriedenheit des Landeschefs gemeint: „Wir sind Steuerprüfer und nicht unbedingt die Lieblinge der Nation.“

Als ungewöhnlich bezeichnete er eine Episode mit dem damaligen Generalsekretär Thomas Schmid im Zusammenhang mir der Signa-Prüfung. Eines Tages kam nämlich ein Anruf aus dem Büro Schmids, er solle „sofort“ ins Ministerium kommen. Dort saß dann Benko im Vorzimmer und Schmid habe ihm den Investor mit den Worten „der beste Unternehmer Österreichs“ vorgestellt. Dann sei Schmid wieder gegangen und Benko habe ihm „seine Sichtweise“ und die Story über sein Immobilienprojekt in 20 bis 30 Minuten erzählt. Dann habe er gemeint, dass sein Fall endlich erledigt werden müsse. Es sei ja eigentlich sein Job, mit Klienten zu sprechen, aber die Vorgehensweise war „ungewöhnlich“, so Macho. Es habe aber nichts an seiner „steuerlichen Wahrnehmung“ geändert.

Insgesamt habe er Schmid viermal getroffen. Angenehm seien diese Termine nicht gewesen. Ablehnen habe er sie aber auch nicht können, schließlich war Schmid damals als Generalsekretär sein Vorgesetzter. Direkte Einflussnahme habe es von Schmid zwar nicht gegeben, er habe aber in wichtigen Fällen Präsenz zeigen wollen.

Kurz vor 18 Uhr wurde die Befragung von Macho dann abgeschlossen. Danach war eigentlich noch der Finanzreferent des Vorarlberger Wirtschaftsbundes und Unternehmer Jürgen Rauch in das Camineum der Hofburg geladen. Da es aufgrund der fortgeschrittenen Zeit unter den Fraktionen aber keine Einigung auf eine Durchführung der Befragung gab, wurde Rauch noch vor Ende des Ausschuss-Tages wieder nach Hause geschickt.

Im anschließenden Geschäftsordnungsteil wurde ein von der SPÖ eingebrachter Antrag an das Bundesverwaltungsgericht auf Beugestrafe und neuerliche Ladung gegen den am Vortag geladenen und wegen einer Erkrankung nicht erschienenen ehemaligen Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler mehrheitlich angenommen. Unterstützt wurde er laut APA-Informationen von SPÖ, FPÖ und den Grünen.

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