Vor der erwarteten Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energieform hat sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sehr kritisch geäußert: „Die Entscheidung zur Taxonomie-Verordnung der EU-Kommission könnte dazu führen, dass grüne Schulden dazu verwendet werden, Atomkraft zu finanzieren.
Das ist ökonomisch und ökologisch der falsche Ansatz“, sagte Brunner in einer Stellungnahme vom Dienstag. Die EU-Kommission entscheidet am Mittwoch.
Einen Entwurf zur Taxonomie hatte die EU-Kommission am 31. Dezember kurz vor Mitternacht vorgelegt, in dem Atomenergie und Gas als nachhaltige Brückentechnologien für Finanzinvestitionen eingestuft werden.
Die Brüsseler Behörde war damit auf Kritik in Österreich, Deutschland, Luxemburg und Spanien gestoßen. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte eine Klage gegen die EU-Kommission angedroht. Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn hatte angekündigt, gegen den Text zu stimmen, wenn er nicht geändert werde.
Die EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness hatte am Montag bekräftigt, dass die Kommission keine großen Änderungen an ihrem Vorschlag vornehmen werde. Für die Energie-Transformation Europas sei der Taxonomie-Vorschlag unerlässlich, betonte McGuiness. „Ich akzeptiere voll und ganz, dass Gas ein fossiler Brennstoff ist – wir sind nicht blind -, aber es ist viel besser als der andauernde Einsatz von schmutziger Kohle. Ebenso ist Nuklearenergie CO2-frei“, argumentierte die Kommissarin.
Brunner dazu: „Wer auf europäischer Ebene mehr Schulden für den Klimaschutz fordert, wird mit mehr Atomkraft aufwachen. Das ist nicht der Weg, den Österreich gehen möchte und den wir für Europa richtig halten.“ Österreich sei schon vor der Entscheidung der Kommission kritisch zu neuen Schulden gestanden. „Jetzt sehen wir damit ein Förderprogramm für Atomenergie. Das ist weder ökologisch noch ökonomisch nachhaltig.“