Budapester Bürgermeister: EU finanziert Orbans Hybridregime

Der linksliberale Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony gibt der EU eine Mitschuld am Aufstieg des rechtsnationalen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. „Wenn Ungarn kein Mitglied der Europäischen Union wäre, hätte Viktor Orbans Regime nicht die Möglichkeit gehabt, so zu gedeihen und sich zu entwickeln, wie es das getan hat. Die EU finanziert das Hybridregime“, sagt der prominenteste ungarische Oppositionspolitiker in einem Interview mit der „Presse am Sonntag“.

Die EU-Gelder hätten für das ungarische Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren gesorgt und wegen der Korruption auch zum Machterhalt Orbans beigetragen, so Karacsony, der als aussichtsreichster Kandidat gilt, um die geeinte ungarische Opposition zu den Parlamentswahlen 2022 zu führen. Dennoch spricht sich Karacsony gegen finanzielle Sanktionen gegen Ungarn aus, weil damit die ungarische Bevölkerung für die Taten der ungarischen Regierung bestraft würde.

„Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin ein großer Fan der europäischen Integration und der EU. Nur ist es auch so: Die Art, wie die EU die ungarische Innenpolitik angegangen ist, hat der ungarischen Demokratie nicht geholfen“, kritisierte er. In Ungarn werde der Konflikt zwischen Brüssel und Orban als zahnlos betrachtet: „Es gibt ein ungarisches Sprichwort: Hunde, die bellen, beißen nicht. So sehen viele Ungarn die EU in ihren Zusammenstößen mit Viktor Orbán. Er hat einen Gegensatz zwischen dem Interesse Brüssels und dem von Ungarn geschaffen. Er stellt sich als Beschützer dieses nationalen Interesses dar.“

Sollte er Regierungschef werden, würde Karacsony den umstrittenen ungarischen Grenzzaun nach eigenen Angaben wohl nicht wieder abbauen. „Der Zaun an der südlichen Grenze ist aus der Sicht vieler ungarischer Bürger eine Garantie gegen Massenmigration und da, um den sozialen Frieden zu wahren. Ich glaube nicht, dass es möglich ist, ihn abzubauen. Der Zaun ist aber nicht das Problem: Ungarn hält sich nicht an internationale und humanitäre Gesetze, zu denen es sich verpflichtet hat. Das müssen wir ändern“, so der Oppositionspolitiker.

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