Budget als Absage an Schuldenpolitik

Doppel-Voranschlag für 2018/19 zwischen koalitionärem Lob für „Richtungsänderung“und Oppositions-Kritik

24

Im Grunde genommen war am Dienstag im Hofburg- Parlament nach etwas mehr als einer Stunde alles Wesentliche zum Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 gesagt — freilich noch nicht vom Gros der Abgeordneten. Und daher wird der von der ÖVP-FPÖ-Koalition vorgelegte Voranschlag noch bis morgen Abend eingehend debattiert, ehe mit den Stimmen der Regierungsparteien das erste Budget von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) beschlossen wird.

 

Die Erstredner schlugen die Pflöcke ein: Seitens der Koalition wurde hervorgehoben, dass erstmals seit 65 Jahren keine neuen Schulden gemacht werden und im Jahr 2019 auch ein Überschuss erzielt wird.

„Nicht nachvollziehen“

Demgemäß sprach der Finanzminister von einer „Richtungsänderung“, denn „wir haben erkannt, dass es so nicht weitergehen kann“. Für Löger ist das Budget ein „klares Bekenntnis zum Ende der Schuldenpolitik, zur Entlastung der Bürger und zu Einsparungen im System“. Den Hinweis von Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ), dass schon die Vorgängerregierung sinkende Schulden hinterlassen habe, wies Löger mit Verweis auf das Budgetdefizit von 6,9 Milliarden Euro im Vorjahr zurück: „Wenn Sie darauf stolz sind, dann kann ich das nicht nachvollziehen.“

Auch ÖVP-Klubchef August Wöginger rieb sich an Kern: „Wer glaubt noch, dass Sie je Bundeskanzler dieser Republik waren? Ihre Rede hat dazu nicht beigetragen.“ Aus Sicht Wögingers starte man mit dem Budget „in eine neue Zukunft“, das Motto laute weniger Schulden, weniger Steuern und mehr für die Menschen — etwa mit dem Familienbonus. Die Nachhaltigkeit des Budgets sieht der ÖVP-Klubchef durch den Überschuss von einer halben Milliarde Euro im kommenden Jahr belegt.

Der Kritik der Opposition konterte auch FPÖ-Budgetsprecher Erwin Angerer: „Es ist nicht ganz einfach, ein gutes Budget schlecht zu reden.“ Angesichts der guten Konjunktur habe man die Wahl, weiter über die eigenen Verhältnisse zu leben oder Schulden abzubauen.

Nicht zuletzt die Konjunktur musste auch als Stütze für die oppositionelle Kritik herhalten. Der Budgetentwurf verfolge „kaum Ambitionen“ und sei „zukunftsvergessen“, so Ex-Kanzler Kern, der Überschuss gelinge nur dank Konjunktur und Einmal-Einnahmen.

Keine Reformen

Neos-Chef Matthias Strolz warf der Regierung vor, angesichts „sprudelnder Steuereinnahmen, einer brummenden Konjunktur und einer sinkenden Arbeitslosigkeit“ die „Gunst der Stunde“ nicht für Reformen zu nutzen. Bruno Rossmann von der Liste Pilz wiederum ortete eine „Umverteilung von unten nach oben“, man habe es mit einer „neoliberalen Zeitenwende“ zu tun.

Unsoziale Schulden

Was naturgemäß Kanzler und Vizekanzler ganz anders sehen: Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) hoben in ihren ersten Wortmeldungen hervor, dass der Koalition ein Kurswechsel weg von neuen Schulden gelungen sei. „Das unsozialste, was man machen kann, sind Schulden“, widersprach Bundeskanzler Kurz dem Vorwurf einer asozialen Politik.