Budget: Einzahlungen gesunken, Auszahlungen gestiegen

Die Corona-Pandemie hat auch heuer starke Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Laut Zahlen des Finanzressorts sind die Einzahlungen im Jänner um 13,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken. Die Auszahlungen stiegen gleichzeitig um 30,1 Prozent. Bis 31. Dezember wurden Erleichterungen des Finanzministeriums in Höhe von insgesamt 6,5 Mrd. Euro bewilligt. Davon sind aktuell noch rund 5,3 Mrd. Euro an Steuern gestundet bzw. Steuervorauszahlungen herabgesetzt.

Bis 15. Februar wurden inklusive Verlängerungen 231.226 Anträge zur Kurzarbeit genehmigt. Dies umfasst 115.999 Betriebe und 1.239.082 Arbeitnehmer mit einem Fördervolumen von 10,6 Mrd. Euro. Die Auszahlungen für Kurzarbeit belaufen sich insgesamt in den Jahren 2020 und 2021 zum 15. Februar auf 6,2 Mrd. Euro. Die gesamten Auszahlungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds liegen bei 9,4 Mrd. Euro.

Der Lockdown-Umsatzersatz ist seit Anfang November beantragbar. Die COFAG hat Anträge von 211.518 Unternehmen mit einem Antragsvolumen von etwa drei Mrd. Euro bereits genehmigt und ausgezahlt.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) betont in einem Ausblick, dass jede Lockerung des Lockdowns zu unmittelbaren Effekten bei der Wirtschaftsleistung führe, wie es sich schon jetzt zeige. Voraussetzung für die wirtschaftlichen Öffnungen sei jedoch ein verantwortungsvoller Umgang mit der Pandemie. Erst dann sei von einer langsamen, nachhaltigen Entspannung der österreichischen Konjunktur auszugehen.

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