Budget-Erstellung im Endspurt

Budgetrede am 18. März — Investitionen in Sicherheit, Justiz und Bildung

Während es auf EU-Ebene beim Budget noch etwas hakt, ist man beim nationalen Budget in Österreich schon auf der Zielgeraden. Am 18. März will die türkis-grüne Regierung ihr erstes Budget vorlegen. Die Gespräche dafür sieht Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im „Endspurt“.

Details nannte er aber nicht. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht den Haushalt für 2020 noch teils als „Übergangsbudget“. Das Budget des Bundes sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils rund 80 Mrd. Euro vor. Der Großteil der Mittel ist fix verplant — etwa für die Gehälter der (inklusive Landeslehrer und pensionierte Beamte) fast 370.000 vom Bund bezahlten Bediensteten sowie für Sozialleistungen wie Pensionszuschüsse und Familienbeihilfen.

Klare Schwerpunkte

Außertourlich mehr Geld soll es laut Kurz, Kogler und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) heuer für die Bereiche Sicherheit, Justiz, Bildung und Ökologisierung geben. Bereits in Vorbereitung befinde sich auch das Budget für 2021, wo es darum gehen werde, „dass wir die Steuerreform umsetzen, ohne neue Schulden zu machen“, wie Kurz meinte. „Teilweise ist es ein Übergangsbudget, teilweise gibt es schon Schwerpunktsetzungen für 2021, 22 und 23“, kündigte Kogler an. Als Beispiele nannte er etwa mehr Mittel für Photovoltaik und die Forcierung der „rollenden Landstraße“. Details wollte er aber ebenso wenig nennen wie Blümel, der auf die Budgetrede am 18. März verwies und darauf, dass „Detailverhandlungen“ mit den Ministerien noch laufen.

Wie viel Geld es für die Justiz wirklich geben wird, bleibt nach Koglers Worten abzuwarten. „Bei der Justiz wird es nicht auf 100, 200 oder 300 Mio. ankommen können, sondern darauf, ob mehr Staatsanwälte zur Verfügung stehen und ob man den Einstieg in eine Reform schafft. Stichwort Digitalisierung, weil das kostet auch was am Anfang“, meinte der Grünen-Chef, auf hohe Forderungen der Justiz-Vertreter angesprochen.

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Rückflüsse helfen

Voriges Jahr hat der Bund erstmals seit 1954 mehr eingenommen als ausgegeben. Auch heuer plant die Regierung einen Überschuss. Erleichtert wird das durch Rückflüsse aus dem Bankenhilfspaket. Konkret erhält der Bund heuer 1,3 Milliarden Euro von der Hypo-Alpe-Adria-Abbaubank Heta. Deren Ausschüttung ist zwar schon im Vorjahr erfolgt. Ins Budget fließt das Geld aber erst 2020 — nach Vorliegen aller gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen. Im Budget unterbringen muss die Regierung dafür die im „freien Spiel der Kräfte“ vor der Wahl beschlossenen Maßnahmen.

Seine zweite Budgetrede, nämlich jene für das Jahr 2021, wird Blümel im Herbst halten. Der Termin soll dem Vernehmen nach Ende September oder Anfang Oktober stattfinden und damit etwas früher als üblich. Dies auch deshalb, um dem Nationalrat genug Zeit zu geben, ein allfälliges Bundesrats-Veto zu überstimmen. Beim Budget selbst hat die Länderkammer des Parlaments nämlich zwar kein Mitspracherecht, gegen die Budgetbegleitgesetze könnte die rot-blaue Bundesratsmehrheit aber Einspruch erheben.

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