Budget: Gewessler freut sich über mehr Geld für Klima

Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gehört eindeutig zu den Gewinnern des am Mittwoch präsentierten Budgets 2021. Sie bekommt unter anderem mehr Mittel für Investitionen in den Ausbau erneuerbaren Energien, für die Sanierungsoffensive und für den öffentlichen Verkehr. Allein in das ÖBB-Netz werden von 2021 bis 2026 17,5 Milliarden Euro investiert. Umweltschutzorganisationen begrüßten die zusätzlichen Mittel, ververmissen jedoch die ökosoziale Steuerreform.

“Es ist ein gutes Budget, weil es ein Klimaschutz-Budget ist”, das große Investitionen in erneuerbare Energien und den öffentlichen Verkehr ermögliche, so Gewessler. “Mit dem neuen ÖBB-Rahmenplan bringen wir das größte Bahnpaket auf Schiene, das die Republik je gesehen hat. Mehr als 17 Milliarden Euro für Bahnprojekte im ganzen Land sind eine Ansage im Kampf gegen die Klimakrise”, zeigte sich Gewessler erfreut. Schwerpunkte des Rahmenplans sind der Ausbau des Nahverkehrs in den Ballungsräumen, die Stärkung der Regionalbahnen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und die weitere Elektrifizierung des Streckennetzes.

So werden etwa auf der S-Bahn-Stammstrecke in und rund um Wien Bahnsteige von 160 auf 220 Meter verlängert. Darüber hinaus werden in Zukunft noch kürzere Intervalle (2,5 Minuten) gefahren, die Zahl der Züge erhöht sich so von 20 auf 26 pro Stunde und Richtung. Im Ballungsraum Linz wird die Weststrecke ausgebaut und so dichtere Takte ermöglicht. Rund um Salzburg, Innsbruck und im Kärntner Zentralraum werden Bahnhöfe und Strecken modernisiert und attraktiviert. Graz wird vom Ausbau der Koralmbahn, Südbahn und Steirischen Ostbahn profitieren.

Gemeinsam mit den Bundesländern wird in die für den ländlichen Raum besonders wichtigen Regionalbahnen investiert. Hier werden Bahnhöfe und Haltestellen modernisiert, die Sicherheit von Eisenbahnkreuzungen erhöht und neue Kundeninformationssysteme installiert. Von 2021 bis 2026 wird mehr als eine Milliarde Euro fließen, die Länder steuern dazu Mittel bei.

Bis ins Jahr 2030 werden zudem weitere 500 Kilometer Bahnstrecke elektrifiziert. Bis 2035 soll der Bahnverkehr am Netz der ÖBB komplett CO2-neutral sein. Derzeit werden schon 90 Prozent aller Verkehre auf dem Netz der ÖBB elektrisch gefahren. Für die Einführung der österreichweiten Stufe des 1-2-3-Tickets sind 95 Millionen Euro budgetiert.

Mehr Geld gibt es auch im Budgetkapitel Klima, Umwelt und Energie (UG 43) und zwar 220 Mio. mehr gegenüber dem heurigen Jahr. Davon sind 85 Mio. für Umweltförderung im Inland und die Sanierungsoffensive sowie 81,5 Mio. für den Ausbau Erneuerbarer Energien und 25 Mio. für neue Schwerpunkte vorgesehen.

Damit werden insgesamt für die Sanierungsoffensive und Raus aus Öl 350 Millionen Euro investiert. Für Umweltförderung im Inland stehen 110 Millionen Euro und für den Ausbau der erneuerbaren Energien 61,5 Millionen Euro bereit.

Für Innovation und Technologie (UG 34) sind im kommenden Jahr 562 und damit um 100 Mio. Euro mehr budgetiert als heuer. Und auch hier setzt Gewessler den Schwerpunkt auf klimafreundliche Technologien und investiert in Green production, Tech for Green, klimafreundliche Mobilität und Kreislaufwirtschaft.

Obwohl die Ökologisierung des Steuersystems im neuen Budget und Finanzrahmen nicht abgebildet ist, sieht Gewessler das grüne Prestigeprojekt weiterhin auf Schiene: “Wir verhandeln intensiv weiter über die Steuerreform”, versicherte sie. Man werde so rasch wie möglich die nächsten Schritte präsentieren.

“Im Budget sind jedenfalls mehr Mittel für Umwelt- und Klimaschutz enthalten als in den vergangenen Jahren und das ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich es für die Erreichung der Pariser Klimaziele deutlich mehr Mittel bräuchte”, meinte Greenpeace-Klimaexperte Adam Pawloff. “Allerdings fehlt von der angekündigten Steuerreform nach wie vor jede Spur und hier drängt die Zeit. Es braucht eine Umsteuerung, die deutliche Anreize für klimafreundliche Mobilität setzt, klimaschädlichem Verhalten einen fairen Preis gibt und die Menschen in Österreich entlastet”, so Pawloff.

Auch die Umweltschutzorganisation WWF Österreich forderte eine klimagerechte Budget-Wende mit einer öko-sozialen Steuerreform. “Die fehlende öko-soziale Steuerreform ist der blinde Fleck dieses Budgets. Eine faire Bepreisung klimaschädlicher Emissionen und der Abbau kontraproduktiver Subventionen sind ein absolutes Muss, um Österreichs miserable CO2-Bilanz zu sanieren und die offenen Klima-Schulden zu begleichen. Der Finanzminister muss dafür noch heuer ambitionierte Vorschläge vorlegen”, forderte WWF-Programmleiterin Hanna Simons.

Auch die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßte die im aktuellen Budget enthaltenen zusätzlichen Mittel für Klimaschutz, fordert aber einen langfristigen “Klima-Budgetplan”, mit dem das Ziel der Klimaneutralität 2040 erreicht werden kann: “Mit dem heute vorgelegten Budget sind deutliche Impulse im Klimaschutzbereich verbunden. Positiv sehen wir zusätzliche Mittel für thermische Sanierung und den Heizkesseltausch. Gerade hier gibt es große wirtschaftliche Chancen und es ermöglicht leistbares sowie klimafreundliches Heizen für die Bevölkerung. Was uns noch fehlt, ist ein langfristiger Klimaschutzbudgetplan, von welchem dauerhafte Wirtschaftsimpulse in eine klimafreundliche Zukunft ausgehen”, sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

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