Mit gleich fünf Tagesordnungspunkten zu den Landesfinanzen steht am Donnerstag ein „Budget-Landtag light“ am politischen Programm. Dabei werden u. a. der Finanzrahmen für den Oberösterreich-Plan, die Eröffnungsbilanz des Landes sowie die Ausnahme der Corona-Maßnahmen von der Schuldenbremse beschlossen.
„Wir fassen in Zahlen, wie wir Oberösterreich aus der Krise investieren und gemeinsam wieder stark machen wollen. Mit dem Oberösterreich-Plan und den damit verbundenen Investitionen in Klimaschutz, Gesundheit, Soziales, Bildung und moderne Infrastruktur sind wir überzeugt, dass wir die richtigen Schritte setzen. Weil wir damit in ein lebenswertes und zukunftsfähiges Oberösterreich investieren und in allen Regionen Perspektive schaffen“, betont der gf. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel im Vorfeld.
Auch zwei Resolutionen an die Regierung soll es geben: So forderet die OÖVP, dass geplante Öko-Steuern auf Kraftfahrzeuge die Bedürfnisse von Familien berücksichtigen. „Die erhöhte NoVA auf Vans oder Kleinbusse darf nicht zu Lasten von Familien gehen, die ihre Kinder sicher transportieren wollen“, so Dörfel. Weiters sei die Zeit reif für ein Pfandsystem für Einwegverpackungen. Unterstützung dazu kommt von FPÖ-Klubchef Herwig Mahr, der auch betont, dass es corona-bedingt nur eine befristete Kursänderung der Nullschuldenpolitik geben dürfe.
Keine Zustimmung findet der OÖ-Plan bei den Grünen. Laut Klubobmann LAbg. Gottfried Hirz würde dieser das Potential von Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Bildung nicht ausschöpfen. Im Gegenzug stellen die Grünen einen dringlichen Antrag zum Ausbau des Schienennetzes.
Lindner neuer SPÖ-Klubobmann
Michael Lindner wurde am Dienstag einstimmig zum neuen SPÖ-Klubvorsitzenden im Oö. Landtag gewählt.
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Der 37-jährige Mühlviertler aus Kefermarkt im Bezirk Freistadt war der Wunschkandidat von SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer.
Lindner war von 2015 bis 2018 für die SPÖ im Bundesrat und ist jetzt im Landtag Bereichssprecher für Kommunales, Sport, Tourismus und Menschenrechte. Seine Stellvertreter im SPÖ-Klub sind Sabine Promberger und neu Peter Binder, der als Vertrauter des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger die Interessen der Stadt-SPÖ vertreten soll.
Lindner folgt als Klubchef Christian Makor nach, der wie berichtet nach dem SPÖ-Landesparteitag am vergangenen Samstag alkoholisiert einen Parkschaden verursacht hatte und daraufhin zurückgetreten ist.
