In knapp zwei Wochen — ab 14. Dezember — wird der oberösterreichische Landtag drei Tage lang den von Finanzreferent LH Thomas Stelzer vorgelegten Voranschlag 2022 diskutieren und auch beschließen.
Für Stelzer verfolgt der Voranschlag „drei Ziele“: „Der Landeshaushalt steht klar für Sicherheit, Wachstum und Beschäftigung“. Der Voranschlag hat, wie berichtet, ein Volumen von etwas mehr als sieben Milliarden Euro, die Neuverschuldung beträgt 150 Millionen Euro.
Allerdings, so betont der Landeshauptmann, resultiere diese aus dem Sonderkonjunkturprogramm des Landes, dieser „Oberösterreich-Plan“ schlage 2022 mit 186,8 Millionen Euro Buche.
Dennoch habe Oberösterreich mit rund 100 Euro je Einwohner im Bundesländervergleich die geringste Neuverschuldung, in absoluten Zahlen rangieren bei der Neuverschuldung nur das Burgenland (52 Millionen) und Vorarlberg (99 MIllionen) hinter Oberösterreich, rechnet der Finanzreferent vor — und verweist zudem auf Wien, das mit 1,44 Milliarden Euro die fast zehnfache Neuverschuldung Oberösterreichs aufweise.
„Sorgsamer Umgang mit dem Steuergeld“
Apropos Schulden: Für Stelzer wird der 2017 ausgerufene Chancen-statt-Schulden-Kurs von der „Gesundheits- und Wirtschaftskrise nur unterbrochen, er wird fortgesetzt, sobald es die gesamtwirtschaftliche Lage wieder erlaubt“. Es sei weiterhin eines der Ziele, „sorgsam mit dem Steuergeld der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher umzugehen“.
Gleichzeitig unterstreicht Stelzer unter Verweis auf den Oberösterreich-Plan, dass man kräftig in die Zukunft investiere.
Der Plan mit Gesamtinvestitionen von 1,2 Milliarden Euro habe eine gesamtwirtschaftliche Hebelwirkung von rund vier Milliarden Euro und schaffe 14.000 Arbeitsplätze. Als Schwerpunkte des Landesbudgets 2022 führt Stelzer unter anderem an:
- Ausbau der Kinderbetreuung
- Soziales
- Medizinische Versorgung
- Klimaschutz
- Öffentlicher Verkehr
- Digitalisierung
- Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion
- Kultur
„Natürlich wissen wir heute noch nicht, wie sich der aktuelle Lockdown finanziell auf die Gebietskörperschaften auswirken wird. Jene Menschen, die von den Schutzmaßnahmen gegen Corona betroffen sind, werden wir weiterhin unbürokratisch und unkompliziert unterstützen“, betont der Landeshauptmann.
