Budgetdebatte im Schatten der ÖVP-Rochade

Neue Perspektive für ÖVP-Chef Sebastian Kurz — Opposition traut Budget-Versprechen der Regierung nicht

Begleitet von einem medialen Spektakel zog Donnerstagfrüh Sebastian Kurz in den Plenarsaal ein, wo er zu Beginn der Sitzung als Abgeordneter angelobt wurde. Gegen Mittag hielt er dann seine erste Rede als ÖVP-Klubobmann.

Eigentlich hätte am Donnerstag die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Budget des kommenden Jahres im Mittelpunkt stehen sollen, aber zumindest das mediale Interesse konzentrierte sich auf den neuen ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz.

Kurz kam mit Krawatte, Maske und seinem Vize August Wöginger im Schlepptau, der wohl auch künftig die Mühen der parlamentarischen Alltagsarbeit übernehmen wird. Punkt 9 Uhr nahm Kurz dann in der ersten Reihe zwischen Wöginger und Peter Haubner Platz. Fünf Minuten später war es dann tatsächlich soweit: Mit den Worten „ich gelobe“ wurde Kurz offiziell zum Abgeordneten — unter Applaus teils auch aus anderen Fraktionen, aber längst nicht aller Kollegen im Hohen Haus.

Aber dann ging es los: Heftige Attacken ritt neben der SPÖ — die sich an Kurz’ Abwesenheit am Ende der Debatte stieß — vor allem FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er nutzte die erste Hälfte seiner Budget-Wortmeldung, um Kurz an die Gelöbnisformel zu erinnern, laut der er die Gesetze und Verfassung der Republik zu beobachten habe — „nicht mit dem Fernrohr“, so Kickl.

Auch die Treue zur Republik sei enthalten: „Es ist halt so, dass nicht jede Abwesenheit, die nach drei Tagen endet, auch gleich eine Auferstehung ist.“ Gegen Mittag meldete sich Kurz dann erstmals als Abgeordneter im Hohen Haus zu Wort und verteidigte das Budget.

Eine leichte Spitze gegen das Parlament konnte er sich aber nicht verkneifen: Nach zehn Jahren Regierungserfahrung wisse er, dass die Debatten und Abstimmungen im Hohen Haus eine klare Struktur hätten, die Regierungsfraktionen pro, die Opposition contra. „Das Schöne an der Steuerreform ist aber, sie wird am Ende des Tages für die Menschen spürbar.“

Vorhersehbare Frontlinie

Zuvor gab es bereits viel Oppositionskritik. „Dieses Budget wäre eine Chance gewesen. Diese Chance wurde vergeben“, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Weichen zu stellen oder sich den großen Herausforderungen der Zeit zu stellen, seien in diesem Haushalt nicht abgebildet. Auch würden die arbeitenden Menschen nicht entlastet, vielmehr müssten sie sich die Steuerreform selber zahlen.

Kickl sprach erneut von der „größten Mogelpackung der Zweiten Republik“ und einem „Schwurbelbudget“. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte, dass von der viel beschworenen Zukunftsausrichtung im Budget nichts zu erkennen sei. Auf Koalitionsseite sah man dies naturgemäß anders. Nur Positives findet Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer in dem Budget, denn: „Wir investieren, wir modernisieren und wir reformieren.“

Für Wöginger stellt es einen Garanten für Stabilität und Wohlstand dar und unterstütze gleichzeitig den Aufschwung. Und bei der Steuerreform „wird jetzt Klimaschutz mit Hausverstand gemacht“. Das Budget wandert nun zur weiteren Behandlung inklusive Expertenhearing in den Budgetausschuss; im Plenum beschlossen werden soll es am 18. November.

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