Nach zwei Wochen Notbetrieb in den Kommunen zieht der österreichische Gemeindebundpräsident Bgm. Alfred Riedl eine gemischte Bilanz: So zeige sich, dass Gemeindeordnungen und Dienstrechte nicht krisentauglich seien, die unbürokratische Zusammenarbeit der Behörden verbesserungsfähig sei und die finanziellen Herausforderungen für Gemeinden steigen würden.
„Die Bürgermeister in allen Gemeinden sind für ihre Bürgerinnen und Bürger verlässliche Krisenmanager, die sich immer um rasche und unbürokratische Lösungen bemühen. Aber gerade jetzt in Krisenzeiten zeigt sich, dass ihnen die Arbeit nicht immer leicht gemacht wird“, so Riedl.
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Ein Beispiel: Gerade in der aktuellen Situation sei es unverständlich, dass an die Bürgermeister bisher nicht alle Informationen über bestätigte Coronavirus-Erkrankte in ihren Kommunen weitergegeben worden seien.
Hier brauche es rasch eine unbürokratische Lösung. Der Austausch der Informationen helfe nämlich bei der Organisation von Einsatzorganisationen bis hin zur Versorgung von Personen, die Unterstützung bräuchten.
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Ein weiteres wichtiges Thema für die Gemeinden seien aktuell dienstrechtliche Fragen, etwa wenn weniger Personal für Kinderbetreuung gebraucht werde. Viele Mitarbeiter würden nicht mehr benötigt und die Elternbeiträge fielen weg. Riedl plädiert dafür, mit den Personalvertretern an Lösungen in den einzelnen Bundesländern zu arbeiten, um „nötige dienstrechtliche Anpassungen im Sinne des guten Miteinanders“ vorzunehmen.
Absicherung nötig
Der Städtebund fordert eine Absicherung der Städte gegen die Folgen der Coronakrise. Es sei selbstverständlich, dass man die Krisenbewältigungsmaßnahmen des Bundes mittrage. Doch langfristig sollte daran gedacht werden, im Sinne eines europäischen Rettungsschirmes auch die kommunale Ebene abzusichern.
Bezug nehmend auf Annahmen des KDZ erwartet Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ) ein starkes Sinken der Ertragsanteile. Die Kommunalsteuer als wichtigste Steuer sei jetzt schon eingebrochen.
