Weiter Diskussion um „Impf-Vordrängler“ auf kommunaler Ebene

Die Debatte um „Impfvordrängler“ hat auch am Donnerstag die Politik beschäftigt. Während die Liste der geimpften Lokalpolitiker neuerlich länger wurde, kamen von einzelnen Impflingen erste Entschuldigungen. „Im Nachhinein betrachtet war mein Handeln unüberlegt“, sagte etwa der Feldkircher Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP). Auch sechs oberösterreichische Kommunalpolitiker entschuldigten sich. Die Salzburger Landesregierung stellte sich unterdessen hinter die Ortschefs.

Am Donnerstag ließ sich etwa auch der ÖVP-Bürgermeister von Bad Gastein (Salzburg), Gerhard Steinbauer, impfen. Er betonte, sich nicht vorgedrängt zu haben. Er sei als Bürgermeister Vertreter des Rechtsträgers des Seniorenheimes des Salzburger Hilfswerkes, in dieser Eigenschaft sei es auch seine Aufgabe, regelmäßige Besprechungen mit dem Betreiber zu führen. In seiner Funktion sei er von Anfang an auf der Prioritätenliste der Gemeinde gestanden.

Die Salzburger Landesregierung stellte sich unterdessen hinter die Ortschefs. „Wir vertreten den Standpunkt, dass all jene Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung regelmäßig in Seniorenwohnheimen in Kontakt z. B. mit der Heimleitung, dem Personal oder den Bewohnerinnen und Bewohnern sind, sehr wohl unter die Priorität I fallen“, erklärten Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Gesundheitslandesrat Christian Stöckl (beide ÖVP) in einem an alle Ortschefs im Bundesland ergangenen Schreiben. Die Entscheidung über eine Impfung solle dabei vom Impfkoordinator eines Heimes oder dem beigezogenen Arzt getroffen werden.

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker zeigte für diese Ansicht „null Verständnis“. Wird jetzt „das unmoralische Vordrängeln der Bürgermeister und das freche Ignorieren aller Impfrichtlinien von der ÖVP auch noch erlaubt?“, fragte er in einer Aussendung und erneuerte auch die pinke Forderung nach einem „Impf-Krisengipfel“. „Es gibt absolut keinen Grund, Bürgermeister vor Schwerbehinderte oder Hochbetagte zu reihen.“

Bekannt wurde am Donnerstag auch die Impfung der Lienzer Bürgermeisterin und ehemaligen Tiroler SPÖ-Landesparteivorsitzenden Elisabeth Blanik. Auch sie wies ein Fehlverhalten zurück, zumal sie als Obfrau im Gemeindeverband Bezirksaltenheime Lienz in Osttirol vier Heime führe und als Verantwortliche „ganz klar im Impfplan des Bundes integriert“ sei. „Ich habe das nicht als Politikerin gemacht, sondern als Leiterin der Wohn- und Pflegeheime“, sagte sie.

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In der oberösterreichischen Gemeinde St. Georgen im Attergau ließ sich ÖVP-Bürgermeister Ferdinand Aigner mit einer Restdosis impfen. Wegen einer schweren Darmerkrankung sei er ein „Hochrisikopatient“, die Schutzimpfung sei ihm aufgrund der schweren Krankengeschichte von ärztlicher Seite „dringend empfohlen“ worden. Als das Angebot vom Seniorenheim kam, habe er es angenommen. Auch er betonte, sich nicht vorgedrängt zu haben. „Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen, die sich durch die mir verabreichte Schutzimpfung in ihrem Gerechtigkeitsempfinden verletzt fühlen. Das tut mir aufrichtig leid“, sagte er in einem Statement zur APA.

In der Steiermark wurde bekannt, dass – nach zwei steirischen ÖVP-Bürgermeistern – nun auch der SPÖ-Bürgermeister von Bruck an der Mur, Peter Koch, eine Corona-Schutzimpfung erhalten hat. Er sei nicht nur Bürgermeister, sondern auch ehrenamtlicher Obmann des Sozialhilfeverbands Bruck-Mürzzuschlag, so seine Begründung.

Eine Entschuldigung kam unterdessen vom Feldkircher Bürgermeister Matt. Er würde heute „in derselben Situation anders handeln“, sagte er. Er bitte all jene, die den Eindruck gewonnen hätten, er habe sich vordrängen oder jemandem eine Impfdosis vorenthalten wollen, um Verzeihung. Ihm sei die Tragweite der Entscheidung, die übrig gebliebene Impfdosis anzunehmen, „in diesem Moment schlicht und ergreifend nicht bewusst“ gewesen.

Auch sechs oberösterreichische SPÖ-Kommunalpolitiker, die sich bereits gegen Corona impfen haben lassen, entschuldigten sich am Donnerstag schriftlich. Der Bürgermeister von Eberschwang, Josef Bleckenwegner, sowie sein Vize Martin Bögl, der Ennser Stadtchef Stefan Karlinger, der Bürgermeister von Bad Goisern, Leopold Schilcher, jener von St. Georgen an der Gusen, Erich Wahl, sowie – bisher noch nicht als vorzeitig Immunisierter bekannt – das Gemeindeoberhaupt von Lenzing, Rudolf Vogtenhuber, betonten, dass es ihnen „aufrichtig leid“ tue.

Zuvor hatte es nicht nur von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) heftige Kritik bis hin zu Rücktrittsempfehlungen gegeben. Auch SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner richtete allen außerhalb der Reihung zum Zug gekommenen aus, dass das Impfprogramm „kein Selbstbedienungsladen“ sei.

Um ihre zweite – notwendige – Impfdosis müssen die Kommunalpolitiker übrigens nicht fürchten. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte an, dass auch die Vordränger „den zweiten Stich“ bekommen. Denn sonst wäre die erste Dosis eine vergeudete, erklärte er. Um Vordrängen künftig zu unterbinden, sind laut Anschober Stichprobenkontrollen geplant.

Aus dem Gesundheitsministerium hieß es am Abend zur APA, die in Priorität I fallenden Personen mit einer regelmäßigen Tätigkeit oder regelmäßigem Aufenthalt in Alten-, Pflege- und Seniorenwohnheimen umfasse „natürlich Personen, die auch während der Pandemie einen wesentlichen Beitrag für das physische oder psychische Wohl“ der Bewohner leisten – etwa Physiotherapeuten oder Ehepartner.

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