Bürgermeister wollen Zuständigkeit in Bebauungsfragen beibehalten

Resolution dazu soll bei Gemeindetag in Tulln beschlossen werden

In der Debatte um den „Bodenfraß“ pochen die Bürgermeister auf die Zuständigkeit der Gemeinden. Zwar plädiert im Vorfeld des Gemeindetages — am Mittwoch und Donnerstag in Tulln — auch Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (ÖVP) gegen die Zersiedelung des Grünraumes: „Aber was wir nicht wollen ist, dass es im ländlichen Raum nicht mehr möglich ist, ein Eigenheim zu haben.“

Was er daher ablehnt, ist die forcierte Errichtung von großen Mietshäusern in Landgemeinden. Denn das führe letztlich dazu, dass sich die Nachbarn nicht mehr kennen, glaubt der Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Grafenwörth. Ein entsprechendes Positionspapier soll in Tulln beschlossen werden.

Einheitliche Vorgaben des Bundes fordert Riedl allerdings für eine gemeinsame Datenbasis und zweifelt an den offiziellen Statistiken. Denn für Oberösterreich sei zuletzt nur ein Wert von einem Hektar täglich genannt worden. Da könne der Bodenverbrauch in ganz Österreich nicht bei 11,5 Hektar liegen, so Riedl.

Die Neos wiederholten am Dienstag indes ihre Forderungen nach einer Änderung der Kompetenzen und präsentierten einen Vier-Punkte-Plan gegen Bodenversiegelung. Die Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger und der oö. Spitzenkandidat Felix Eypeltauer stellten vier Forderungen auf. Demnach sollen die Zuständigkeit zu Bund bzw. Ländern wandern, Datentransparenz geschaffen, fachliche Unterstützung für Gemeinden und Bürgermeister bereitgestellt und klare Regeln für den Bodenverbrauch festgelegt werden.

Gesundheit statt Daten schützen

Aus Sicht des Gemeindebundes sollten Ungeimpfte für ihre Corona-Tests einen Kostenbeitrag in Höhe der Rezeptgebühr bezahlen. Dass Geimpfte und Ungeimpfte unterschiedlich behandelt werden, ist für Riedl in Ordnung: „Immer nur Rücksicht nehmen auf 20, 25 Prozent und 80 Prozent belästigen, wegsperren oder einen Lockdown diskutieren, das ist nicht machbar.“ Zur Hebung der Impfbereitschaft fordert der Gemeindebundpräsident, dass noch nicht Geimpfte persönlich angeschrieben und über Impfangebote informiert werden sollen. Die Gesundheit Österreich könnte das aus seiner Sicht schon jetzt umsetzen. „Und trotzdem passiert das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht“, kritisierte Riedl. „Was uns wirklich ärgert ist, dass bei so einer großen Gesundheitskrise Datenschutz vor Gesundheit geht.“

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried kritisierte in diesem Zusammenhang neuerlich die Regierung: „Den Sommer verschlafen, die Impfkampagne versemmelt, das Vertrauen verspielt“, so sein Urteil.

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