Bund soll für Corona zahlen

Länder finanzierten bisher über eine Milliarde vor

Die Finanzreferenten der Bundesländer peilen in den Gesprächen mit dem Bund eine Refundierung der aus den Maßnahmen gegen Corona entstandenen Kosten an.

Laut dem Vorsitzenden der Finanzreferenten, LH-Stv. Anton Lang (SPÖ), haben seit Beginn der Corona-Pandemie die Bundesländer bis zum 31. März 2021 für die Pandemiebekämpfung über eine Milliarde Euro vorfinanziert. Inkludiert seien Kosten für Impf- und Teststraßen, Schutzausrüstung und andere Maßnahmen.

Laut Lang seien die Beschlüsse einstimmig erfolgt. Es gehe erstens um eben den Ersatz für bisher angelaufene Kosten aus Pandemie, teils habe diese der Bund bereits ersetzt. Zweitens handle es sich um die Mittel für den Gesundheitsbereich wie für zusätzliches Personal oder auch Rückgänge durch Mindereinnahmen.

Auch diese sollte man zurückbekommen, die Länder seien hier ja immer in Vorlage gegangen. Der dritte Bereich sei der Finanzausgleich (FAG), sagte Lang. In der Corona-Zeit könne man den FAG nicht neu verhandeln, man sei dafür, diesen für zwei Jahre fortzuschreiben, mit Ausnahme des Gesundheitsbereichs.

„In Summe fehlt den Ländern im Bereich der Gesundheitsfinanzierung in den Jahren 2020 und 2021 ein jeweils mittlerer dreistelliger Millionenbetrag.“ Hier brauche es rasche Verhandlungen. „Sollte es zu keiner Einigung in der Gesundheitsfinanzierung kommen, könnte die Verlängerung des Finanzausgleichs gefährdet sein“, sagt Lang.

Von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der sich gestern zu Beginn der Finanzreferentenkonferenz mit einer Grußbotschaft gemeldet habe, gab es laut Lang keine konkreten Zusagen. „Das ist aber nachvollziehbar“, so der steirische Finanzlandesrat.

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