Bundes-SPÖ ist im Mandatsstreit nicht auf Linie der Landes-Roten

Feichtinger kann Nationalratssitz nicht streitig gemacht werden

Im SPÖ-internen Streit, wer dem künftigen Steyrer Vizebürgermeister Markus Vogl im Nationalrat nachfolgen wird, verläuft die Front nicht nur zwischen der Altmünsterer Bürgermeisterin Elisabeth Feichtinger und der oö. SPÖ-Spitze. Vielmehr sind auch Bundes- und Landes-Rote in dieser Frage nicht einer Meinung.

Wie berichtet, fliegen innerhalt der SPÖ die Fetzen, weil Feichtinger —auf sie fällt gemäß Reihung auf der Wahlkreisliste das Mandat — nicht verzichten will. Damit aber verhindert sie, dass der Wunschkandidat für die Vogl-Nachfolge, der Steyrer BMW-Betriebsrat Andreas Brich, in den Nationalrat einziehen kann. Was wiederum die Steyrer SPÖ auf die Palme brachte, man forderte den Parteiausschluss von Feichtinger, weil sie sich nicht an parteiinterne Abkommen und Beschlüsse halte, so der Steyrer Bürgermeister Gerald Hackl.

Doch die laut SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer „eindeutige Entscheidung“ des Landesparteivorstandes — sprich: Feichtinger habe zugunsten von Brich auf das Mandat zu verzichten — steht auf rechtlich zeimlich wackeligen Beinen, wie sich die Landes-SPÖ nun von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ausrichten lassen musste. Er habe von Beginn an darauf hingewiesen, dass der Bundesparteirat die Wahlliste beschlossen hat und die Wahlordnung über dem Parteistatut stehe. Damit könne Feichtinger das Mandat nicht streitig gemacht werden, wenn sie dieses annehmen will. „Für den Bundesvorstand war immer klar, wenn sie das Mandat annimmt, steht die Wahlordnung über dem Statut der SPÖ-Oberösterreich“, so Deutsch zu APA.

Feichtinger selbst hatte sich, angesprochen auf die harsche Kritik aus der Steyrer SPÖ, gegenüber dem VOLKSBLATT „verwundert“ gezeigt, „dass ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt solche Äußerungen in die Öffentlichkeit getragen werden“. Sie könnte „mit Blick auf die gemachten Äußerungen vieles erwidern, welche diese in einem anderen Licht erscheinen lassen“, zum Wohle der Partei wolle sie aber „eine solche öffentlich geführte Auseinandersetzung vermeiden“.

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