Bundesheer laut Zustandsbericht nur mehr bedingt tauglich

Budget sollte von 2,2 Mrd. auf 3,1 Mrd. Euro im kommenden Jahr steigen

Verteidigungsminister Thomas Starlinger hofft auf „Erleuchtung der Politik“.
Verteidigungsminister Thomas Starlinger hofft auf „Erleuchtung der Politik“. © APA/Jäger

Der mit Spannung erwartete Bericht zum Zustand des österreichischen Bundesheeres ist fertig. Er empfiehlt eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets im kommenden Jahr von derzeit 2,2 auf 3,1 Milliarden Euro und eine schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030 sowie eine unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung.

Verteidigungsminister Thomas Starlinger warnt einmal mehr, dass „die Fähigkeiten des Heeres in den vergangenen Jahrzehnten durch fehlende Investitionen massiv eingeschränkt wurden. Der Schutz der Bevölkerung kann schon heute nur mehr sehr eingeschränkt gewährleistet werden. Ganz Österreich muss sich daher die Frage stellen: Wie viel ist uns unsere Sicherheit wert?“

Es drohen hybride Angriffe, systemische Terrorangriffe und Extremereignisse wie etwa Massenmigration, Blackout, Pandemien, Natur- und technische Katastrophen. Dabei ist das Bundesheer „momentan weit davon entfernt, seine verfassungsmäßigen Aufgaben vollumfänglich erfüllen zu können. Der Realzustand des Bundesheeres lässt nur ein eingeschränktes Leistungsspektrum zu“.

Zehn Maßnahmen

Die Experten formulieren zehn konkrete Maßnahmen, die notwendig sind, um die drohende Pleite des Bundesheeres abzuwenden und das Militär zukunftsfit zu machen. Dazu zählen die Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf drei Milliarden Euro in Verbindung mit einer schrittweisen Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030, der sukzessive Abbau des Investitionsrückstaus, eine unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung, die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Miliz, eine Rückkehr zum Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten mit verpflichtenden Milizübungen, Fokus auf den Schutz gegen neue hybride Bedrohungen und Cyber-Angriffe und eine schrittweise Erhöhung des Personalstandes auf 24.000 Bedienstete.

Der Investitionsbedarf des Bundesheeres beträgt ganze 16,2 Mrd. Euro. Dieses Geld braucht es zusätzlich zur Erhöhung des Regelbudgets. Alleine für die gepanzerte Mobilität der Infanterietruppe braucht man sechs Mrd. Euro. Die Luftstreitkräfte brauchen inklusive Abfangjäger-Update 2,2 Mrd. Euro.

Positive Reaktionen

In der Militärwelt wurde der Bericht positiv aufgenommen. Die Offiziersgesellschaft begrüßte die „schonungslose Darstellung“ und forderte eine Trendumkehr. Starlinger überreichte den Bericht den Wehrsprechern der politischen Parteien persönlich. Die Wehrsprecher hätten dem Bundesheer dabei „ihre uneingeschränkte Unterstützung zugesichert und zugestimmt, sich dafür einzusetzen, dass das Wehrbudget schrittweise signifikant erhöht und in den kommenden Regierungsverhandlungen entsprechend berücksichtigt wird“, hieß es in einer Aussendung.

Wie ist Ihre Meinung?