Spionagefall: Van der Bellen: „Spionage ist inakzeptabel“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen drängt auf eine „lückenlose“ Aufklärung des Falles rund um den Bundesheer-Offizier, der über zwanzig Jahre lange für Russland spioniert haben soll. „Spionage ist inakzeptabel“, sagte der Bundespräsident gegenüber mehreren Tageszeitungen am Samstag. Unterdessen wurden neue Details im Fall bekannt.

Die „Salzburger Nachrichten“ schreiben am Samstag unter Berufung auf ehemalige Berufskollegen, dass der mutmaßliche Spion auch NATO-Seminare und -Kurse besucht haben und Informationen daraus an Russland weitergegeben haben soll. Laut SN soll der „grundsätzlich geständige“ Verdächtige ganz generell „weiche Informationen“ geliefert haben: „Dazu gehört, wer hat welche Schwächen, welche Vorlieben bei Trinken und Essen sowie Stimmungsbilder innerhalb der Abteilungen beim Heer.“ Außerdem soll der gebürtige Salzburger Kontaktdaten aus dem Intranet des Heeres weitergegeben haben.

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Wie die „Kronen-Zeitung“ online berichtet, ging es allerdings nicht nur um „weiche Informationen“. Er soll auch „Persönlichkeitsprofile über Mitglieder der Armeeführung“ und zusätzlich Details über Luftwaffe und Artilleriesysteme sowie „konkrete Lageberichte über die Migrationssituation“ geliefert haben.

Laut SN war der Offizier vor seiner Pensionierung der Abteilung Strukturplanung im Verteidigungsministerium zugeteilt, auch „Die Presse“ berichtet in ihrer Samstagsausgabe von einer Tätigkeit direkt im Ministerium in Wien. Der Hinweis auf die Spionage-Aktivität sei von einem „deutschen Dienst“ gekommen, schreibt der „Standard“ ebenfalls am Samstag.

Der mittlerweile pensionierte Oberst des Bundesheers soll während seiner aktiven Zeit im Heer rund 20 Jahre für Russland spioniert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, berichteten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) am Freitag in Wien. Moskau wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer „Erschwerung der Beziehungen“ zu Österreich.

Die Staatsanwaltschaft Salzburg bestätigte den Eingang einer Anzeige. „Gegenstand der Darstellung ist der Vorwurf gegen einen 70-jährigen Salzburger Offizier in Ruhe des österreichischen Bundesheeres, wonach dieser Informationen an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergegeben habe“, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Sie prüfe den Bericht auch in Richtung des Verbrechens des Verrats von Staatsgeheimnissen (§ 252 Abs 1 StGB).

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) zitierte den russischen Geschäftsträger in Österreich, Igor Nikitin, ins Außenministerium und sagte gleichzeitig ihre für Anfang Dezember geplante Reise nach Russland ab. Kneissl teilte der APA ihre Befürchtung mit, dass der Fall den Beziehungen mit Moskau schaden könnte. „Sollten sich die jetzt vorliegenden Verdachtsmomente bestätigen, dann würde dies eine schwerwiegende Belastung für die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland darstellen“, ließ die Außenministerin wissen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die Vorwürfe umgehend zurück. „Wir werden beschuldigt und es gibt Aufforderungen, dass wir uns für eine Sache entschuldigen, von der wir nichts wissen“, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Lawrow. Der Minister gab sich in Moskau „unangenehm überrascht“ über den Fall.

Die Opposition sieht indes im Zusammenhang mit dem Spionagefall vor allem die Regierungspartei FPÖ als „Sicherheitsrisiko“ an. Liste-Pilz-Gründer Peter Pilz, der Grüne Europaabgeordnete Michel Reimon und NEOS-Vertedigungssprecher Douglas Hoyos erinnerten an den Freundschaftsvertrag der Blauen mit der russischen Präsidentenpartei „Einiges Russland“. So ein Vertrag sei „inakzeptabel“, so Reimon. Die NEOS erwarten sich diesbezüglich ein „Machtwort“ von Bundeskanzler Kurz.