Bundesheer rüstet für oö. Sicherheit auf

LH Stelzer und BM Tanner besiegeln „Schutz- und Hilfe-Partnerschaft“

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Landeshauptmann Thomas Stelzer unterzeichneten gestern im Linzer Landhaus eine „Schutz- und Hilfe-Partnerschaft für Oberösterreich“.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Landeshauptmann Thomas Stelzer unterzeichneten gestern im Linzer Landhaus eine „Schutz- und Hilfe-Partnerschaft für Oberösterreich“. © Land OÖ/Mayrhofer

„Ein guter Tag für das Bundesheer am Standort Oberösterreich“, betonten Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Landeshauptmann Thomas Stelzer, bevor sie unter dem Titel „Bundesheer stärken — Heimat schützen“ gestern im Linzer Landhaus eine „Schutz- und Hilfe-Partnerschaft für OÖ“ unterzeichneten.

„Die Corona-Krise darf nicht den Blick auf akute Bedrohungen verstellen“, sagte LH Stelzer. „Um etwaige Migrationsströme unter Kontrolle zu halten und die Grenzen zu sichern, um Naturkatastrophen oder Blackouts zu bewältigen und um gegen Terrorismus vorzugehen, brauchen wir gut ausgerüstete Soldatinnen und Soldaten sowie leistungsfähige Kasernenstandorte.“ Denn Oberösterreich gehöre zu den sichersten Ländern der Welt. „Das soll auch so bleiben!“ Selbst die Rolle der Militärmusik OÖ als Kulturträger und Kaderschmiede für Blasmusikkapellen werde durch die Vereinbarung gefestigt, wie LH Stelzer hervorhob.

Tanner nannte als „Schlüssel zum Erfolg bei der Bewältigung von solchen Ereignissen die Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden. Zur Bekämpfung von Bedrohungen und Schadensereignissen müssen wir unsere zivil-militärische Zusammenarbeit noch weiter stärken“.

Millionen für Kasernen und Heeres-Infrastruktur

Als zentrale Maßnahmen zur Stärkung des Bundesheeres wurden im OÖ-Vertrag eine Standort-Garantie für die Kasernen sowie die Verbesserung der Heeres-Infrastruktur vereinbart. Dafür werden 30 Mio. Euro in die Renovierung der Kasernen investiert und weitere zehn Mio. Euro fließen in die Sanierung des Linzer Amtsgebäudes mit der Stellungsstraße.

Der Fliegerhorst Vogler in Hörsching soll bis 2023 zudem die österreichweit erste autarke Kaserne sein. Auch die militärischen Lufttransport-Kapazitäten mit der C-130-Flotte bleiben in OÖ stationiert. Tanner gab zudem eine Garantie zum Verbleib der Panzer und Panzergrenadiere in Ried im Innkreis — ohne Reduzierung der Truppe: „Hier wird erstmals seit den 90er Jahren in den Ausbau investiert — und zwar 50 Mio. Euro in den nächsten fünf Jahren.“

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Stelzer und Tanner bedankten sich auch explizit beim oö. Militärkommandanten Brigadier Dieter Muhr, der sich intensiv für die Realisierung dieser Partnerschaft zwischen Land und Heer einsetzte und jetzt mit der Umsetzung beauftragt ist.

„Was das Bundesheer wirklich braucht, sind sanierte Kasernen und zeitgemäßes schweres Gerät sowohl zu Lande wie auch in der Luft“, kritisierte SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner die Unterzeichnung eines „unverbindlichen Partnerschaftspapiers für das Bundesheer in OÖ“ als reine „Wahlkampf-Inszenierung “. LAbg. Michael Gruber (FPÖ) sprach von „PR-Blendgranate“ und „Alibi-Vertrag“.

Von Harald Engelsberger

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