Nehammer: Putin gab Signale für Exporte über Seehäfen

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Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bereit, aus der Ukraine Exporte von Saat- und Nahrungsmittel über Seehäfen zuzulassen. Putin habe entsprechende „Signale gegeben“, sagte Nehammer am Freitag nach einem 45-minütigen Telefonat mit dem Kreml-Chef.

„Die Ernährungssicherheit ist dem russischen Präsidenten voll bewusst“, sagte Nehammer, der vor den globalen Folgen und einer Destabilisierung des Weltfriedens warnte.

Es gehe um Millionen von Tonnen Weizen und Getreide, die aus der Ukraine weggebracht werden müssten. Ein Problem sei, dass die Ukraine viele Häfen zur Verteidigung vermint habe. Eine Entminung dürfe nicht von Russland zu einer Militäraktion ausgenutzt werden.

Sein nunmehriges Gespräch mit Putin beschrieb Nehammer als „sehr intensiv, sehr ernst“. Putin habe vom Westen eine Aufhebung der Sanktionen verlangt. Der russische Präsident habe „seine Kriegslogik“. Ihm zufolge sei der Westen selbst verantwortlich, wenn sich der Krieg in der Ukraine verlängere, so Nehammer. „Putin neigt dazu, das aufzurechnen.“ Er erkenne aber auch die Dramatik der Situation, auch Russland suche weltweit Verbündete.

Er habe Putin auch auf einen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine angesprochen, so der Bundeskanzler. Putin habe eine Zusicherung gegeben, das Thema wieder stärker mit der Ukraine zu verhandeln. Er habe außerdem zugesichert, dass das Internationale Rote Kreuz Zugang zu Kriegsgefangenen haben soll, dies sei auch von der Ukraine schon bestätigt worden, sagte Nehammer.

Putin habe in dem Gespräch zugesichert, alle Gaslieferungen voll umfänglich zu leisten, sagte Nehammer. Wenn Gazsprom den Gasspeicher Haidach in Salzburg nicht verwende, wird der russische Energiekonzern den Speicher verlieren, warnte der Kanzler. Dies habe er Putin gesagt.

Nehammer sieht seinen Beitrag als „aktive Neutralitätspolitik“ Österreichs im Kontext der EU. Mit anderen EU-Regierungschefs habe er das Telefonat nicht abgesprochen, man vertrete auch dieselbe Position. Wichtig sei das vorangehende Gespräch mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres gewesen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel seien informiert worden. Einen anderen Diskussionsbedarf würde es geben, wenn sich die Position der EU ändere, so Nehammer.

Nehammer hatte sich am gestrigen Donnerstag mit Guterres ausgetauscht und zuvor mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Ministerpräsident Denys Schmyhal und dem Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes Peter Maurer gesprochen. Am Freitagvormittag telefonierte der Bundeskanzler mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, um über den Istanbuler Friedensprozess sowie die Frage der Ernährungssicherheit im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu sprechen.

„Mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan habe ich heute die Istanbuler Gespräche erörtert, deren Weiterführung ich sehr unterstütze“, so Nehammer. Dieses Format sei bisher das einzige, in dem die Ukraine und die Russische Föderation miteinander gesprochen hätten. „Für mich ist wichtig, dass die beiden Seiten auch nicht aufhören, über die Möglichkeiten eines Gefangenenaustauschs zu sprechen“, unterstrich der Bundeskanzler. „Das habe ich im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten thematisiert, ich werde es auch bei Wladimir Putin ansprechen.“ Auch das Internationale Rote Kreuz setze sich dafür ein, dass dies zustande komme. „Österreich wird einen solchen Austausch politisch jederzeit und mit all seinen Möglichkeiten unterstützen.“

Putin machte laut russischer Darstellung im Telefonat mit Nehammer die Ukraine und den Westen für Probleme verantwortlich. Im Zusammenhang mit der Sicherheit der Seefahrt im Schwarzen und im Asowschen Meer sei darauf hingewiesen worden, dass die ukrainische Seite so schnell wie möglich Seehäfen für den freien Schiffsverkehr entminen solle, hieß es in einer Erklärung aus Moskau. Auch sei auf die Sabotage des Verhandlungsprozesses durch Kiew hingewiesen worden.

Bei einem ausführlichen Meinungsaustausch mit Nehammer habe der Präsident zudem betont, dass Vorwürfe gegen Russland im Zusammenhang mit Schwierigkeiten der Lieferung von Landwirtschaftsproduktion an den globalen Markt unbegründet seien. Die Gründe für diese Probleme seien erklärt worden, sie seien unter anderem wegen „antirussischer Sanktionen“ durch die USA und Europa entstanden.

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