Bundesrat sieht Klimanotstand

Strom soll bis 2030 nur noch aus erneuerbaren Energiequellen kommen

896. Sitzung des Bundesrates - Antrittsrede von Bundesratspr
896. Sitzung des Bundesrates - Antrittsrede von Bundesratspr © Parlamentsdirektion/Zinner

Die Nationalratsabgeordneten werden einen solchen Antrag noch im Umweltausschuss debattieren, auf der Tagesordnung steht er dann in der Sitzung am 25. September. Bereits am Donnerstagabend ist der Bundesrat vorgeprescht. Einstimmig sprachen sich die Mitglieder der Länderkammer dafür aus, auch hierzulande den „Climate Emergency“ zu erklären. Die Klimakrise sei längst auch in Österreich angekommen, begründen die Bundesräte mit Verweis auf Temperaturanstieg und Wetterkatastrophen den an die Regierung gerichteten Appell. Auch ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPÖ und Grünen zur Forcierung von Ökostrom fand einhellige Zustimmung.

Mit Stimmenmehrheit nahm der Bundesrat einen von Grünen und ÖVP vorgelegten Entschließungsantrag an, der darauf abzielt, die Eigenverbrauchsabgabe für Strom aus Photovoltaikanlagen abzuschaffen.

Nachbesserung gefordert

Konkret fordern die Bundesräte, den Nationalen Energie- und Klimaplan — aufbauend auf nationalen und internationalen Forschungsergebnissen — nachzubessern und umgehende Maßnahmen vorzubereiten, um den Ausstoß von Treibhausgasen ohne Einsatz risikoreicher Kompensationstechnologien und ohne Ankauf von Emissions-Zertifikaten nachweislich zu verringern. Ziel soll es sein, die Emissionen ehestmöglich, jedenfalls noch vor Mitte des Jahrhunderts, und sozial verträglich über die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens hinaus „auf Netto-Null“ zu reduzieren, um einen angemessenen Beitrag Österreichs zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu leisten.

Weiters ersuchen die Bundesräte die Regierung, bei künftigen Entscheidungen die Auswirkungen auf Klima und Klimaschutz zu berücksichtigen, die österreichische Bevölkerung umfassend zu informieren, sich auch auf internationaler Ebene für Klima- und Umweltschutz stark zu machen sowie bei der Umsetzung von Maßnahmen mit den Bundesländern und den Gemeinden zu kooperieren.

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