Bundesregierung empört über Impf-„Drängler“

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat absolut kein Verständnis für Bürgermeister, die sich mit „übrig gebliebenen“ Corona-Impfstoffen immunisieren ließen, obwohl sie noch nicht an der Reihe gewesen wären.

„Wenn sich jemand vordrängt, ist das moralisch enttäuschend“, betonte Kurz in der „Kronen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). Auch für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sind die „Drängler“ „empörend“, im Pressefoyer nach dem Ministerrat forderte er die Länder auf, durchzugreifen.

In Vorarlberg, Tirol, Kärnten, Oberösterreich, Niederösterreich und Wien sind in letzter Zeit Fälle aufgetreten, dass übrig gebliebene Impfstoffe nicht an Heimbewohner, Gesundheitspersonal oder über 80-Jährige verabreicht wurden, sondern an Politiker, Gemeindebedienstete, Angehörige und andere. „Es macht mich wütend und zornig“, meinte Kurz dazu unmissverständlich. „Wenn Impfstoffe übrig bleiben, ist es wichtig, sie schnell zu verimpfen. Aber sie müssen für ältere Menschen verwendet werden und nicht für Politiker, deren Ehefrauen oder regionale Promis.“

Er vertraue darauf, dass jeder Arzt, der die Impfung durchführt, „aber vor allem jeder Verantwortliche für die Organisation vor Ort das Gemeinwohl im Blick hat und nicht den eigenen Vorteil“, sagte Kurz. Das Gesundheitsministerium werde aber künftig bei der Verimpfung verstärkt eine Dokumentation einfordern, und „im Fall des Missbrauchs jene zur Rechenschaft ziehen, die sich nicht an den Impfplan halten“, kündigte der Kanzler an.

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Vizekanzler Kogler äußerte sich im Rahmen des Pressefoyers nach dem Ministerrat zur „Frage der Drängler“, wie er es ausdrückte: „Ich finde das erstens empörend und vor allem auch nicht hinnehmbar“, ärgerte sich Kogler. Das bedeute, „diese unrühmliche Praxis hat abgestellt zu werden“, forderte der Vizekanzler, und zwar von den Landeshauptleuten und den Gesundheitsreferenten. Zuständig seien die Bundesländer, und „meinetwegen müssen die Landeshauptleute auch durchgreifen“, befand Kogler. „Das kann so nicht sein“, sonst zerstöre man Glaubwürdigkeit – deshalb müsse man alles tun, „dass das abgestellt wird“. Er appelliere an die Landeshauptleute, hier einzuwirken – auch, was etwaige Rücktritte von Bürgermeistern betreffe.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der die Pressekonferenz gemeinsam mit Kogler bestritt, zeigte sich ebenfalls „wütend“ über die Bürgermeister. „Ehrlicherweise fehlt mir dafür jedes Verständnis“, und jeder sollte selbst wissen, was er in so einer Situation zu tun habe, glaubt Blümel.

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Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) fordert eine strikte Einhaltung der Prioritätenreihung. Daran hätten sich alle, auch und insbesondere Politikerinnen und Politiker aller Ebenen und aller Parteien, zu halten, ließ Kaiser auf APA-Anfrage über seinen Pressesprecher ausrichten. „Sollten Einzelpersonen, diese klare Vorgabe missachtet haben, so war das ein Fehler, der von niemandem wiederholt werden sollte.“ Es sei aber schon berücksichtigen, dass etwa im Falle von Bürgermeistern, diese in ihrer Funktion als Mitglied eines Sozialhilfeverbandes ständig in Pflegeheimen zu tun hätten, sagte der Landeshauptmann.

Sollte es in Zusammenhang mit den Heimimpfungen tatsächlich zu missbräuchlichen und strafrechtlich relevanten Abweichungen gekommen sein, so sei es Aufgabe der Behörden wie der Staatsanwaltschaft, dem nachzugehen und über Konsequenzen zu befinden. Eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung wurde vom Land Kärnten bereits der Staatsanwaltschaft übermittelt.

Mit harscher Kritik an der Polit-Elite reagierte auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Ein Vordrängen beim Impfen sei „absolut inakzeptabel“. „Priorität müssen die Risikogruppen haben, die sich impfen lassen wollen.“ Er ortete aber auch bei der Bundesregierung Scheinheiligkeit. Während man den Österreichern den Besuch von Lokalen verbietet, habe die „schwarz-rot-grüne Polit-Elite aus Bund und Ländern“ eine Après-PK-Party im Bundeskanzleramt nach der letzten Pressekonferenz gefeiert. „Wenn man eine Definition von Heuchelei und Scheinheiligkeit sucht, dann hat man sie gefunden“, so Kickl.

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