Bundesregierung erteilt Mercosur-Abkommen eine Abfuhr

Die Rufe der Industrie für eine Umsetzung des EU-Mercosurpakts dürften von der Bundesregierung überhört werden. Nach Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erteilte auch die türkise Agrarministerin Elisabeth Köstinger dem Vertragsabschluss eine Absage. “Mit uns wird es kein Mercosur-Abkommen geben”, teilte Köstinger am Samstag der APA mit.

“Ein Splitting und ein Beschluss durch die Hintertür gegen den Willen anderer Mitgliedsstaaten kommt nicht in Frage”, so Köstinger. Sie bezieht sich auch auf die zuletzt ablehnende Haltung der beiden mächtigsten EU-Staaten Deutschland und Frankreich. Sowohl Angela Merkel als auch Emanuel Macron hatten sich zuletzt kritisch gezeigt.

“Nicht erst die Coronakrise hat gezeigt, dass wir keine Lebensmittelimporte in großem Stil aus Übersee brauchen”, hält Köstinger der Industrie-Haltung entgegen, wonach es gesamtvolkswirtschaftlich von Nutzen sei, das Abkommen abzuschließen. “Es braucht faire Preise für die Produkte unserer Landwirte, keine Billigimporte aus Übersee für die noch dazu Naturlandschaften unwiederbringlich zerstört werden.”

“Aus Industriesicht sind die Sorgen in Umweltfragen, den Amazonas und in der Agrarthematik natürlich ernst zu nehmen”, sagt Michael Löwy, Bereichsleiter für internationale Beziehungen bei der Industriellenvereinigung (IV). Aber: “Man muss aber auch die riesigen Exportchancen sehen”, lautet sein Appell in Richtung der Bundesregierung im Gespräch mit der APA.

“Wenn der Agrarsektor Bedenken anmeldet, sind die ernst zu nehmen – aber genau dafür gibt es auch Ausgleichszahlungen. Einzelinteressen dürfen nicht strategische Gesamtinteressen überwiegen”, so Löwy in Richtung Bauernvertreter. “Denn der größte Wirtschaftssektor in Österreich ist die Industrie.” Profitieren könnten vor allem Chemie-, Pharma- und Kfz-Industrie.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bekräftigte das Nein der Regierung zum Abkommen. Kritisch sind in Österreich vor allem Agrarvertreter und Umweltschutzgruppen. Die Kritiker und Ablehner des Pakts argumentieren vor allem mit den Abholzungen und Bränden im Amazonas, so nun auch neuerlich Kogler am Samstag gegenüber der APA. Heimische Agrarvertreter warnen vor allem vor Rindfleischimporten.

Die Befürworter argumentieren hingegen, dass es strategisch für die EU von großer Bedeutung wäre, als erster Wirtschaftsraum einen Pakt mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) abzuschließen – und somit vor China und vor den USA den Fuß in der Tür zum 270-Millionen-Einwohnermarkt zu haben.

Die EU und die südamerikanischen Mercosur-Staaten hatten vor gut einem Jahr eine Grundsatzeinigung für einen Handelsvertrag erzielt. Zuvor war 20 Jahre lang verhandelt worden. Das Abkommen könnte bei vollständiger Umsetzung der EU-Kommission zufolge eine Zollersparnis für europäische Exporteure in der Höhe von 4 Mrd. Euro jährlich bewirken. Beim Export nach Mercosur gelten derzeit laut IV hohe Zölle auf Industriegüter. Bei Fahrzeugen 35 Prozent, bei Kfz-Teilen 14 bis 18 Prozent und bei Maschinen zwischen 14 und 20 Prozent. Diese Zölle würden schrittweise weitgehend abgebaut. Auch sollen unterschiedliche technische Standards angeglichen werden.

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